Ungarns Verfassungsgericht erteilt Orban Absage

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist mit seinem Versuch gescheitert, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vor dem Verfassungsgericht seines Landes anzufechten. Das ungarische Verfassungsgericht urteilte heute, dass es „nicht in der Lage ist, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) infrage zu stellen oder den Vorrang von EU-Recht zu prüfen“.

Orbans Justizminister hatte das Gericht zuvor aufgefordert, ein EuGH-Urteil gegen Ungarns umstrittene Asylpolitik zu überprüfen.

Das wurde als Versuch kritisiert, den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht zu kippen. Der EuGH hatte Ungarn im Dezember 2020 auf eine Klage der EU-Kommission hin wegen des Verstoßes seiner Asylregeln gegen EU-Recht verurteilt.

Die Richter bescheinigten Budapest die „rechtswidrige Inhaftierung“ von Migranten und Migrantinnen in Lagern an der Grenze zu Serbien und die Abschiebung von Flüchtlingen ohne Beachtung der geltenden Garantien. In der Folge stellte die EU-Grenzschutzagentur Frontex ihre Arbeit in Ungarn ein.

Gericht spielt Ball an EU

Orbans Regierung hatte das EuGH-Urteil dem ungarischen Verfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Der Schritt folgte auf eine umstrittene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Polen vom Oktober, das den Grundsatz des Vorrangs von EU-Recht vor nationalem Recht infrage gestellt hatte. Orban hatte die polnische Entscheidung gegen scharfe Kritik aus Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten verteidigt.

Das Verfassungsgericht betonte heute aber auch, dass Budapest in den zwischen Brüssel und Ungarn geteilten Kompetenzbereichen seine Autorität so lange ausüben kann, „bis die EU-Institutionen wirksame Maßnahmen ergreifen“. Nationale Behörden zur Durchsetzung von Gesetzen, insbesondere Verfassungsgerichte und Gerichte, hätten zudem das Recht, Umfang und Grenzen der EU-Zuständigkeiten zu prüfen.

Unterschiedliche Interpretationen

Ungarns Justizministerin Judit Varga sprach von einem richtungsweisenden Urteil zugunsten ihrer Regierung. Auch Orbans Kanzleiminster Gergely Gulyas interpretierte das Urteil als Erfolg.

Das Helsinki-Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte folgte dieser Interpretation nicht. „Das Verfassungsgericht hat der Regierung nicht das gegeben, was sie wollte“, so die Organisation. Die Situation sei „klar: Das Urteil des EuGH muss umgesetzt werden, und die unmenschliche Behandlung von Asylsuchenden muss aufhören.“

EU-Justizkommissar Didier Reynders hatte bei einem Besuch in Budapest im November die Klage Budapests als „inakzeptabel“ bezeichnet. Die Kommission leitete ein Verfahren wegen Missachtung des EuGH-Urteils ein. Ungarn drohen finanzielle Sanktionen.

Die EU-Kommission will nun die Entscheidung des Verfassungsgerichts „im Detail analysieren“. „Was wir daraus schließen, ist, dass diese Entscheidung nicht gegen die Grundsätze des Vorrangs des europäischen Rechts verstößt“, kommentierte ein Sprecher auf Anfrage in Brüssel.