Scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der Regierung hat heute die Liga für Menschenrechte geübt.
Es sei „wirklich eine Schande, wir müssen uns dafür genieren“, sagte Präsidentin Barbara Helige angesichts der Tatsache, dass sich Österreich nicht an der EU-Initiative zur Aufnahme besonders schutzwürdiger afghanischer Menschen beteiligt. Heide Schmidt pochte bei der Präsentation des Menschenrechtsbefundes auf wirksame Maßnahmen gegen Korruption.
15 EU-Länder wollen rund 40.000 besonders schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan aufnehmen. Österreich wird sich daran nicht beteiligen, wurde heute – am Tag der Menschenrechte – bekannt.
Für Helige war das ein Grund mehr, die Regierung aufzufordern, in ihren Gesetzen endlich wieder dem Geist der Europäischen Menschenrechtskonvention zu entsprechen „und die Genfer Flüchtlingskonvention ernst zu nehmen“. Auch Schmidt „schämt“ sich für die mangelnde Solidarität mit von den Taliban bedrohten afghanischen Frauen: „Es beschädigt die Zuneigung zu meinem Land zu sehen, wie hier mit Menschenrechten umgegangen wird.“
Caritas hofft auf Meinungsumkehr
Caritas-Präsident Michael Landau hofft laut Kathpress, dass sich Österreich doch noch an der Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan beteiligen wird. „15 EU-Länder wollen 40.000 besonders verletzliche Menschen aus Afghanistan aufnehmen. Dass Österreich bei dieser breit getragenen europäischen Solidaritätsaktion nicht dabei sein soll, halte ich für höchst bedauerlich“, so Landau via Twitter und schrieb: „Ich hoffe, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.“
Karner: „Teilnahme ausgeschlossen“
Der neue Innenminister Gerhard Karner setzt aber den Kurs seines Vorgängers und jetzigen Kanzlers Karl Nehammer (beide ÖVP), der sich stets gegen weitere Aufnahmen aussprach, fort. Im EU-Vergleich leiste Österreich bereits aktuell einen überproportional großen Beitrag, „eine Teilnahme am Resettlement ist in Anbetracht dieser Ausgangslage ausgeschlossen“, hieß es in einem Statement von Karner gegenüber der APA.
Was Österreich betrifft, so hätten mit Stand 31. Oktober alleine in diesem Kalenderjahr über 28.000 Menschen einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt, davon 5.300 aus Afghanistan, wobei es sich laut Innenministerium dabei vorwiegend um Männer handelte.