Tschechien: Präsident verweigert Minister der Piratenpartei

Tschechiens Präsident Milos Zeman hat die Ernennung des Politikers Jan Lipavsky von der Piratenpartei zum Außenminister verweigert.

Als einen der Gründe nannte Zeman in einer Erklärung heute, dass der 36-Jährige nur über einen Bachelor-Abschluss verfüge und eine eher schlechte Note für die Abschlussarbeit seines Studiums erhalten habe. Auch kritisierte er eine „distanzierte Haltung“ Lipavskys gegenüber den anderen Visegrad-Staaten sowie Israel.

tschechischer Politiker Jan Lipavsky
AP/CTK/Vit Simanek

Lipavsky äußerte sich in der Vergangenheit auch russland- und chinakritisch. Der 77-jährige Zeman gilt als Unterstützer enger Beziehungen zu beiden Staaten. „Die tschechische Verfassung verpflichtet den Präsidenten der Republik nicht dazu, jeden Kandidaten zu akzeptieren, der ihm vorgelegt wird“, sagte der Staatschef.

Zeman ernannte Ende November Petr Fiala zum neuen Regierungschef. Dessen konservative Partei ODS bildet mit zwei weiteren Parteien das Bündnis Spolu, das mit knappem Abstand vor der populistischen Ano-Bewegung von Ex-Regierungschef Andrej Babis als stärkste Kraft aus der Wahl am 9. Oktober hervorging. Für die Bildung einer Regierung ist Spolu aber auf weitere Partner angewiesen, unter anderem auf die Piratenpartei.

Fiala kündigte an, sich in der Frage an das Verfassungsgericht zu wenden. Ein entsprechendes Verfahren könnte Monate dauern. Der designierte Regierungschef will Zeman am Montag treffen. Ursprünglich visierte er den Start seiner Regierung Mitte Dezember an.