Ungeimpften würden etwa Schadenersatzklagen drohen, wenn sie Geimpfte anstecken. Ganner nannte weitere Beispiele wie strafrechtliche Ermittlungen, etwaige Zusatzkrankenversicherungen könnten ungeimpften Versicherten den Vertrag kündigen, und selbst Kassenärztinnen und -ärzte könnten die Behandlung Ungeimpfter verweigern. Vermieterinnen und Vermieter könnten, so der Jurist, gar Mietverträge kündigen.
Seit Donnerstag gibt es einen offiziellen Gesetzesentwurf für die ab Februar geplante Impfpflicht. Wer sich dann nicht impfen lässt, soll alle drei Monate 600 Euro zahlen müssen. Das Entscheidende ist laut Ganner aber, dass sich Ungeimpfte künftig rechtswidrig verhalten, auch wenn sie das unwissentlich täten.
Gesetzestext ausreichend?
Beispielsweise müsste im Falle einer Infektion eines Geimpften durch einen Ungeimpften „die Behandlungskosten dann derjenige bezahlen, der die Person infiziert, auch den Verdienstentgang, der ja anfallen kann, und zusätzlich ein Schmerzensgeld“.
Versicherungen könnten aussteigen, wenn Ungeimpfte „den Schaden grob fahrlässig verursacht haben, was in diesen Fällen wahrscheinlich zutreffen wird – oder zumindest zu diskutieren ist“, so Ganner. Strafrechtlich könnten gar Ermittlungen wegen fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Tötung drohen, meinte auch der Grazer Medizinrechtsexperte Erwin Bernat zu Ö1.
In puncto Mietverträge führte Ganner näher aus, dass mit dem Argument, Ungeimpfte könnten Risikopersonen im selben Haus gefährden, Vermieterinnen und Vermieter unter Druck geraten könnten. Einen Teil der Folgen könnte man wohl im Gesetzestext abfedern, so die Experten, vermutlich aber nicht alle.