US-Präsident Joe Biden hat östlichen NATO-Partnern mit Blick auf Truppenbewegungen an der russischen Westgrenze den Rücken gestärkt. Biden erklärte heute in Telefonaten laut der litauischen Präsidentenberaterin Asta Skaisgiryte, für diese NATO-Länder sei mehr Unterstützung möglich, auch militärische. Wo zusätzliche Kapazitäten aufgebaut werden könnten, blieb noch offen. Eine Konzentration russischer Truppen an der Grenze der in die NATO strebende Ukraine hat Besorgnis ausgelöst.
Der russische Präsident Wladimir Putin weist Vorwürfe zurück, einen Angriff zu planen. Einen Beitritt der Ukraine zum westlichen Verteidigungsbündnis bezeichnet er allerdings als rote Linie. Heute warnte sein Vizeaußenminister Sergej Rjabkow vor einer gefährlichen Konfrontation, wenn der Westen keine Sicherheitsgarantien gebe.
Biden hatte sowohl mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski als auch mit den Staats- und Regierungschefs von NATO-Ländern telefoniert, die an Russland, Belarus und die Ukraine grenzen: neben den drei baltischen Staaten die Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Tschechien und Polen.
Polen kritisiert Biden
Nach Angaben der Regierung in Warschau drängte der polnische Präsident Andrzej Duda Biden dazu, dass das Verhalten gegenüber Russland nicht nur von einer kleinen Zahl Länder koordiniert werde. Vor einem Gespräch mit Putin am Dienstag hatte sich Biden mit den Staats- und Regierungschefs aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien beraten. „Vier Länder können nicht im Namen der NATO sprechen“, sagte ein polnischer Regierungsvertreter.
Der polnische Außenminister Zbigniew Rau betonte heute vor Journalisten, die Verteidigung der NATO-Ostgrenze müsse angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage verstärkt werden. Über die russischen Truppenbewegungen sprach Rau mit der neuen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, die zum Antrittsbesuch in Warschau war.