Klagen gegen texanisches Abtreibungsgesetz erlaubt

Der Oberste Gerichtshof der USA hat im Ringen um das Recht auf Abtreibung Klagen von Abtreibungskliniken gegen die umstrittene, höchst restriktive Gesetzgebung des Bundesstaates Texas dazu für zulässig erklärt. Acht der neun Richter des konservativ geprägten Gerichts sprachen sich gestern dafür aus, dass entsprechende Beschwerden vor einem Bundesgericht verhandelt werden sollten. Das weitgehende Abtreibungsverbot in dem Südstaat bleibe vorerst in Kraft.

Das strengste Abtreibungsgesetz der USA war am 1. September im konservativ regierten Texas in Kraft getreten. Es verbietet Schwangerschaftsabbrüche ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann, also etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche.

Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind. Selbst im Fall einer Vergewaltigung und bei Inzest sieht das Gesetz keine Ausnahmen vor. Kritiker des Gesetzes hatten gehofft, der Supreme Court könnte das Gesetz gänzlich kippen.