Bosnische Serben setzen Schritt für Abkehr aus Zentralregierung

Die bosnischen Serben wollen heute den Rückzug aus einer Reihe von Institutionen beschließen, in denen sie mit der bosnischen Zentralregierung verknüpft sind. Der Führer der bosnischen Serben, Milorad Dodik, hatte damit wiederholt gedroht, will den Schritt aber nunmehr offenbar tatsächlich umsetzen. Der nach dem Bosnien-Krieg zunächst schwache Staat Republika Srpska (RS) hatte im Laufe der Jahre Institutionen wie die Armee, die Justiz, die Steuerverwaltung und die Geheimdienste gestärkt.

Der 62-jährige Dodik war einst ein Protege der westlichen Staaten. Inzwischen hat er sich zu einem Nationalisten gewandelt, der von Russland unterstützt wird. Dodik vertritt die Ansicht, dass die Zentralregierung von der RS in 140 Bereichen Vollmachten an sich gezogen hat. Das Parlament wollte darüber entscheiden, ob das rückgängig gemacht werden soll.

Die Reformen der vergangenen Jahre erfolgten laut Dodik auf Wunsch der bosnischen Muslime. Er sagte, wenn dagegen nun kein „politischer Reflex“ aufkomme, hätten die Serben „in zwei Jahren nichts mehr zu verteidigen“. Durch das in Dayton in den USA geschlossene Abkommen von 1995 wurde der Krieg in Bosnien und Herzegowina beendet, in dem 100.000 Menschen getötet wurden. Damals wurde die Aufteilung Bosniens in eine kroatisch-muslimische Föderation und die RS beschlossen, die jeweils rund die Hälfte des Staatsgebietes erhielten.