Russland fordert von der NATO eine Rücknahme ihrer langfristigen Zusage einer Mitgliedschaft an die Ukraine und Georgien. Zudem solle die Allianz sich verpflichten, in den an Russland grenzenden Staaten keine Waffen zu stationieren, die die russische Sicherheit gefährden könnten, hieß es gestern in einer Erklärung des Außenministeriums in Moskau.
Russland hat Truppen an der Grenze zum Nachbarland Ukraine zusammengezogen, was dort und im Westen die Furcht vor einer Invasion geschürt hat. Die Regierung in Moskau bestreitet, derartige Pläne zu hegen.
US-Präsident Joe Biden hatte zuvor östlichen NATO-Partnern mit Blick auf Truppenbewegungen an der russischen Westgrenze den Rücken gestärkt. Biden erklärte in Telefonaten laut der litauischen Präsidentenberaterin Asta Skaisgiryte, für diese NATO-Länder sei mehr Unterstützung möglich, auch militärische. Wo zusätzliche Kapazitäten aufgebaut werden könnten, blieb noch offen.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg übte erneut scharfe Kritik an Russlands Einmischungsversuchen in die Beziehungen zwischen der NATO und der Ukraine: „Das Verhältnis der NATO zur Ukraine wird von den 30 NATO-Verbündeten und der Ukraine bestimmt und von niemandem sonst.“