Ab morgen kann in Österreich gelockert werden. ÖVP, Grüne und SPÖ gaben gestern im Hauptausschuss des Nationalrates der neuen CoV-Schutzmaßnahmen-Verordnung ihren Segen, teilte die Parlamentskorrespondenz mit.
Veranstaltungen dürfen nur zwischen 5.00 und 23.00 Uhr stattfinden, Gleiches gilt für die Öffnungszeiten der Gastronomie. Neu ist, dass in Spitälern nun wieder ein Besuch pro Tag, nicht nur einer pro Woche möglich ist.
Unterschiede in Ländern
Nicht alle Bundesländer werden die Möglichkeit zur Öffnung gleich ab dem ersten Tag nützen. Mit Sonntag starten nur die beiden Hochinzidenzländer Vorarlberg und Tirol sowie das Burgenland in vollem Ausmaß. Die anderen Länder warten vor allem bei Gastronomie und Tourismus ab und öffnen umfassend erst am Freitag (17. Dezember) bzw. im Fall Wiens überhaupt erst eine Woche später. Im ganzen Land fixiert wird, dass in praktisch jedem Freizeitbereich wieder eine Kontaktdatenregistrierung erforderlich ist.
Der Bund gebe mit der Verordnung die Mindeststandards als eine „Unterkante“ vor, die auf jeden Fall einzuhalten sei, betonte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) im Ausschuss. Den Bundesländern bleibe es überlassen, strengere Vorschriften zu verhängen, um auf regionale Entwicklungen zu reagieren.
Kritik der Opposition
Genau dieser „Fleckerlteppich“ sorgte für reichlich Kritik der Opposition. Die SPÖ ging mit, obwohl man einige Punkte kritisch sehe, weil man weiterhin konstruktiv an der Pandemiebekämpfung mitwirken wolle, wie SPÖ-Mandatar Harald Troch sagte.
Scharfe Kritik an einem „Fleckerlteppich“ regionaler Verordnungen übte auch NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak, der meinte, dass sich hier wieder negative Auswirkungen des Föderalismus und der Macht der Landeshauptleute zeigten. Den Preis einer zögerlichen Politik der Bundesregierung müssten gerade jene Bürger und Unternehmen zahlen, die immer alle Maßnahmen eingehalten hätten.
Für die FPÖ übte etwa Christian Hafenecker grundsätzliche Kritik an der Informationspolitik der Bundesregierung. Diese betreibe eine Politik der Falschinformationen, Panikmache und Spaltung der Gesellschaft. Mückstein wies das zurück.