Pflegekraft auf einer Intensivstation der Salzburger Landeskliniken (SALK)
APA/Barbara Gindl
CoV-Kommission skeptisch

Nur kurze „Atempause“ zu erwarten

Ab Sonntag können in Österreich die Maßnahmen gelockert werden. ÖVP, Grüne und SPÖ gaben am Freitag im Hauptausschuss des Nationalrates der neuen CoV-Schutzmaßnahmenverordnung ihren Segen. In der CoV-Kommission wird das mit gewisser Skepsis betrachtet: Angesichts der Omikron-Variante wird eine baldige Verschlechterung der Lage erwartet.

Die in den Prognosen abgebildete „Atempause“ werde wohl eine kurze sein, wird die Generaldirektorin für die Öffentliche Gesundheit, Katharina Reich, in einem Protokoll der Kommission zitiert. Verwiesen wird von mehreren Kommissionsmitgliedern auf die trotz sinkender Infektionszahlen weiter kritische Situation auf den Intensivstationen.

Besonders drastisch klingt die Einschätzung des oberösterreichischen Vertreters in dem Gremium, Jakob Hochgerner. Es seien derart viele Operationen verschoben worden, dass es äußerst schwierig sein werde, diese überhaupt zur Gänze nachzuholen.

Weitere düstere Perspektiven gibt die Einschätzung eines Vertreters der Gesundheit Österreich GmbH. Erste Modelle zeigten, dass ab der zweiten Jänner-Hälfte mit ersten Auswirkungen bis hin zu deutlichen Beeinträchtigungen durch Omikron zu rechnen sei: „Es ist gemäß dieser Berechnungen möglich, dass zu diesem Zeitpunkt die Auslastung auf den Intensivstationen noch zu hoch ist, um eine neuerliche Infektionswelle bewältigen zu können.“ Das sei ein ernst zu nehmendes Szenario.

Booster für Jugendliche umstritten

Hinterfragt wurde seitens der Vertreterin Salzburgs, Petra Juhasz, inwieweit ein rasche Boosterimpfung für Jugendliche, die ja erst später die Möglichkeit zur Erstimpfung erhielten, sinnvoll sei. Erste Daten hätten ja eine deutlich geringere Wirksamkeit der verfügbaren Vakzine gegenüber Omikron ergeben, entsprechend gäbe es bereits Ankündigungen der Pharmakonzerne, ihre Impfung anzupassen.

Molekularbiologe über Omikron

Im Studio: Ulrich Elling – einer der führenden Experten in Österreich, was die Mutation von CoV-Viren angeht. Er sagt: Bisher gibt es keine Hinweise, dass Omikron für Kinder gefährlicher wäre; derzeit scheine es so, dass Omikron deutlich ansteckender, aber auch weniger aggressiv sei als bisherige Mutationen.

Reich verwies im Gegenzug darauf, dass noch keine EMA-Empfehlung hinsichtlich Boosterimpfungen bei Jugendlichen vorliege. Das Nationale Impfgremium werde sich aber nächste Woche nochmals dieser Frage widmen.

Länder öffnen unterschiedlich schnell

Nicht alle Bundesländer werden die Möglichkeit zur Öffnung gleich ab dem ersten Tag nützen. Mit Sonntag starten nur die beiden Hochinzidenzländer Vorarlberg und Tirol sowie das Burgenland in vollem Ausmaß. Die anderen Länder warten vor allem bei Gastronomie und Tourismus ab und öffnen umfassend erst am Freitag (17. Dezember) bzw. im Fall Wiens überhaupt erst eine Woche später. Im ganzen Land fixiert wird, dass in praktisch jedem Freizeitbereich wieder eine Kontaktdatenregistrierung erforderlich ist.

CoV-Zahlen sinken vor Lockdown-Ende

Der Handel öffnet am Montag, die Weihnachtsmärkte, Kultur- und Freizeiteinrichtungen am Sonntag für Geimpfte und Genesene.

Der Bund gebe mit der Verordnung die Mindeststandards als eine „Unterkante“ vor, die auf jeden Fall einzuhalten sei, betonte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) im Ausschuss. Den Bundesländern bleibe es überlassen, strengere Vorschriften zu verhängen, um auf regionale Entwicklungen zu reagieren.

Kritik der Opposition

Genau dieser „Fleckerlteppich“ sorgte für reichlich Kritik der Opposition. Die SPÖ ging mit, obwohl man einige Punkte kritisch sehe, weil man weiterhin konstruktiv an der Pandemiebekämpfung mitwirken wolle, wie SPÖ-Mandatar Harald Troch sagte.

Scharfe Kritik an einem „Fleckerlteppich“ regionaler Verordnungen übte auch NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak, der meinte, dass sich hier wieder negative Auswirkungen des Föderalismus und der Macht der Landeshauptleute zeigten. Den Preis einer zögerlichen Politik der Bundesregierung müssten gerade jene Bürger und Unternehmen zahlen, die immer alle Maßnahmen eingehalten hätten.

Für die FPÖ übte etwa Christian Hafenecker grundsätzliche Kritik an der Informationspolitik der Bundesregierung. Diese betreibe eine Politik der Falschinformationen, Panikmache und Spaltung der Gesellschaft. Mückstein wies das zurück.