Baerbock bei G-7: Gemeinsame Linie zu Russland, China und Iran

Die Außenminister der führenden westlichen Wirtschaftsnationen haben sich nach Angaben der neuen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock auf gemeinsame Grundsätze gegenüber Russland, China und Iran verständigt.

Die G-7-Staaten seien sich einig, dass es in Europa zu keiner Grenzverschiebung kommen könne, sagte die Grünen-Politikerin heute nach einem G-7-Treffen Liverpool. Es sei klare gemeinsame Haltung, „dass eine Überschreitung dieser Grenze enorme politische und wirtschaftliche Konsequenzen haben würde“.

Einstimmigkeit gebe es in der Runde, dass China „Partner ist bei all den globalen Fragen, die uns weltweit bewegen, aber eben auch Wettbewerber und Systemrivale“, sagte Baerbock. Man wolle eine Zusammenarbeit mit China unter fairen Bedingungen und vor allem der Achtung der Menschenrechte erreichen.

Zugeständnisse von Iran gefordert

Angesichts der stockenden Atomgespräche mit dem Iran in Wien sagte Baerbock, das Angebot der Iraner bedeute, dass man in den Verhandlungen um sechs Monate zurückfalle. Der Iran habe massiv Vertrauen verspielt. Es werde dennoch mit Hochdruck an einer diplomatischen Lösung gearbeitet.

Deutlich sei in Liverpool aber auch die Forderung geworden, dass der Iran handeln und zum alten Verhandlungsstand zurückkehren müsse. Die Verhandlungen in Wien seien „kein Selbstzweck, sondern verhindern, dass Iran Ressourcen und Know-how bekommt, um eine Atombombe zu bauen“. Die Grünen-Politikerin betonte: „Die Zeit läuft uns an dieser Stelle davon.“

Mit Blick auf Russland und die Ukraine-Krise sagte Baerbock, vom G-7-Treffen solle das Signal ausgehen, „dass wir klar zum Multilateralismus und vor allen Dingen zum Völkerrecht stehen“. Das heiße auch, trotz der angespannten Lage alle Maßnahmen zu ergreifen, um zum Dialog zurückkehren zu können. Ziel sei eine Deeskalation an der russisch-ukrainischen Grenze.

US-Diplomatin reist nach Ukraine

In der Causa hatte es vergangene Woche einen Videogipfel von US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin gegeben. Nun reist eine ranghohe US-Diplomatin zu Gesprächen nach Kiew und Moskau. Karen Donfried, halte sich von Montag bis Mittwoch in der Ukraine und Russland auf, teilte das State Department mit. Geplant seien Gespräche mit ranghohen Regierungsvertretern beider Länder.