Die G-7-Staaten fordern Russland zur Deeskalation der Ukraine-Krise und zur diplomatischen Lösung des Konflikts auf. „Jede Art der Gewaltanwendung zur Änderung von Grenzen ist nach internationalem Recht strikt verboten“, heißt es im Entwurf der Erklärung der Außenminister der führenden westlichen Wirtschaftsmächte (G-7) in Liverpool, wie mit dem Vorgang vertraute Personen Reuters heute bestätigten.
„Russland sollte keinen Zweifel daran habe, dass eine weitere militärische Aggression gegen die Ukraine massive Konsequenzen und ernsthafte Kosten hätte“, warnen die G-7-Staaten, zu denen die USA, Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Japan gehören.
„Klare Botschaft an Putin“
„Wir haben von diesem G-7-Treffen aus eine klare Botschaft an Wladimir Putin gesendet“, sagte die britische Außenministerin Liz Truss als Gastgeberin der Gespräche in Liverpool. „Wir sind sehr klar, dass jeglicher Angriff Russlands auf die Ukraine massive Konsequenzen hätte, die ernsthafte Kosten nach sich ziehen würden.“
Russland unterstützt Separatisten im Osten der Ukraine. Zudem hatte Russland 2014 die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim annektiert. Zuletzt hatten Angaben der NATO über eine Konzentration russischer Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze international Besorgnis ausgelöst. Der NATO zufolge hat Russland dort derzeit zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten zusammengezogen. Befürchtet wird, dass ein russischer Angriff auf das Nachbarland bevorstehen könnte. Russland wies wiederholt zurück, einen Angriff auf die Ukraine zu planen.
„Aggressive Rhetorik gegen die Ukraine“
„Wir rufen Russland zur Deeskalation und zur Suche diplomatischer Kanäle auf“, heißt es in der Erklärung. Die G-7-Staaten unterstützen ausdrücklich die Bemühungen des Normandie-Formats. Bestehend aus Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland hatte dieses Format das Abkommen von Minsk erzielt, um den Konflikt im Osten der Ukraine beizulegen.
Die G-7-Staaten bekräftigen ihr Bekenntnis zur Unabhängigkeit der Ukraine und zu deren territorialer Integrität. Zudem habe die Ukraine das Recht, seine Zukunft selbst zu bestimmen. Zugleich verurteilten die G-7-Staaten Russlands militärischen Aufmarsch und die „aggressive Rhetorik gegen die Ukraine“.