Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ist mit Antisemitismusvorwürfen konfrontiert. In einem offenen Brief der jüdischen Hochschülerschaft fordern jüdische Studierende und Personen aus Politik, Kultur und Wissenschaft eine Neubesetzung des Innenministeriums. Grund dafür sind angeblich antisemitische Aussagen in einem Landtagswahlkampf, über die zunächst „Der Spiegel“ berichtet hatte.
Karner soll der SPÖ einmal vorgeworfen haben, „mit Herren aus Amerika und Israel gegen das Land“ zu arbeiten, und sie als „Klimavergifter“ bezeichnet haben. Für die jüdische Hochschülerschaft ist die antisemitische Dimension dieser Äußerungen „offensichtlich“. Denn zum einen wird damit die Vorstellung der „jüdischen Weltverschwörung“ bemüht, zum anderen die jahrhundertealte Legende des „jüdischen Brunnenvergifters“.
Prominente Unterzeichner
„Wir sind der Überzeugung, dass diese Person für das Amt des Innenministers vollkommen ungeeignet ist, und fordern die Bundesregierung dazu auf, unsere Sicherheit in die Hände gemäßigter Politik zu legen“, heißt es in dem offenen Brief.
Neben der jüdischen Hochschülerschaft unterzeichneten das Schreiben unter anderen die Autoren Doron Rabinovici und Michael Köhlmeier, die Autorin Elfriede Jelinek, Ex-OGH-Präsidentin und NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss und der Schauspieler und Präsident der Aktion gegen Antisemitismus, Cornelius Obonya.
Karner distanziert sich
In einem Statement gegenüber ORF.at aus dem Büro Karners hieß es, der Minister habe sich in allen bisherigen Interviews und auch in seiner Antrittsrede bereits sehr klar und deutlich von jeder Form des Extremismus und insbesondere des Antisemitismus distanziert.
Bereits an seinem ersten Tag als Innenminister habe Karner ein Telefonat mit dem IKG-Präsidenten Oskar Deutsch geführt und ein persönliches Treffen für diese Woche vereinbart. Er habe klargestellt, dass er die damaligen Aussagen, die offenbar missverständlich aufgefasst werden könnten, nicht mehr machen würde, da sie niemals in diese Richtung intendiert gewesen seien.
Der erst vergangene Woche angelobte Innenminister war zuletzt bereits wegen eines in seiner Gemeinde angesiedelten Dollfuß-Museums kritisiert worden. Kritikern fehlt bei dem Museum im niederösterreichischen Texingtal, wo Karner Bürgermeister ist, eine ordentliche Auseinandersetzung mit dem austrofaschistischen Kanzler. Karner kündigte an, dass das Museum 2022 inhaltlich überarbeitet werden soll.