Angesichts der Debatte über einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking wollen die EU-Außenminister der Thema heute bei einem Treffen besprechen. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) warnte im Vorfeld vor einer „künstlichen Politisierung“.
„Wir haben eine ganz klare Haltung, was die Menschenrechtssituation in China betrifft, aber die Olympischen Spiele sozusagen künstlich zu einem politischen Event werden zu lassen, halte ich nicht für sinnvoll“, sagte der Außenminister.
Er sei „ein großer Freund einer gemeinsamen EU-Linie in dieser Sache“, so Schallenberg: „Ob Österreich selber überhaupt auf diplomatisch-politischer Ebene präsent sein wird, steht in den Sternen.“
EU-Diplomat: „Haben es nicht eilig“
„Wir haben es nicht eilig“, sagte ein EU-Diplomat laut „Politico“ im Vorfeld des Zusammenkommens und beschrieb damit den eher „vorsichtigen“ Ansatz Europas. „Ich sehe nicht, dass man sich Hals über Kopf hinter die Position der USA stellt.“
Der französische Präsident Emmanuel Macron deutete vergangene Woche an, dass sich Frankreich dem Boykott nicht anschließen wird, und bezeichnete einen solchen Schritt als „unbedeutend und symbolisch“. Die neue deutsche Regierung ist der Frage dem Bericht zufolge bisher ausgewichen, betonte aber die Notwendigkeit einer gemeinsamen EU-Position.
Die USA hatten vergangene Woche angekündigt, aus Protest gegen Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Behörden keine politischen Vertreter zu den Winterspielen im Februar nach China zu entsenden. Australien, Großbritannien und Kanada schlossen sich dem an. Sportler dieser Länder werden aber an den Spielen teilnehmen. Peking drohte den Staaten indes mit Konsequenzen.