Die SPÖ fordert für ganz Österreich eine flächendeckende Lkw-Maut. Man werde einen entsprechenden Gesetzesvorschlag dazu einbringen, kündigte SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger heute in einer Pressekonferenz an.
Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) solle in dieser Frage endlich die Initiative ergreifen, um die Bürger, die unter dem Lkw-Durchzugsverkehr leiden, entsprechend zu entlasten, sagte der niederösterreichische Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ).
Dadurch solle die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene vorangetrieben werden, erläuterte Stöger. Auf der Schiene sei das Infrastrukturbenutzungsentgelt (IBE) schon längst bei jeder Fahrt ab dem ersten Meter verpflichtend, daher sollte eine solche Abgabe auch für Transporte auf der Straße eingeführt werden, um Kostenwahrheit zu schaffen. Die Mehreinnahmen durch die flächendeckende Lkw-Maut sollen laut Stöger in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fließen.
Ministerium sieht sich nicht zuständig
Aus dem Klimaschutzministerium hieß es dazu, man sei nicht zuständig. Die Zuständigkeit im Sinne einer Eigentümerschaft für Straßen sei zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt.
„Auf den Autobahnen und Schnellstraßen, für die das Klimaschutzministerium verantwortlich ist, hebt die ASFINAG eine Maut ein. Für alle anderen Straßen sind die Bundesländer und Gemeinden die Straßenerhalter – sie könnten dort im Rahmen ihrer Zuständigkeit eine mögliche Bemautung festlegen.“ Es habe dazu bereits eine Arbeitsgruppe der Bundesländer gegeben.