Syrisches Paar getrennt: Gefängnisstrafe für dänische Ex-Ministerin

Dänemarks frühere Ausländerministerin Inger Stojberg ist wegen Amtsvergehens zu 60 Tagen Gefängnis verurteilt worden. Eine deutliche Mehrheit eines extra für diesen Prozess eingesetzten Reichsgerichts sprach die Ex-Ministerin schuldig, im Fall der Trennung eines asylsuchenden Paares aus Syrien vorsätzlich gehandelt zu haben. Berufung kann nicht eingelegt werden.

Stojberg war unter dem damaligen Regierungschef Lars Lokke Rasmussen von 2015 bis 2019 Ausländer- und Integrationsministerin. Der Konservativen wird vorgeworfen, in dieser Zeit widerrechtlich angeordnet zu haben, ein asylsuchendes Paar aus Syrien voneinander zu trennen, weil die Frau minderjährig war.

Ihr Ministerium hatte im Februar 2016 in einer Mitteilung erklärt, dass alle Asylpaare ausnahmslos getrennt untergebracht würden, wenn einer der Partner minderjährig sei. Dabei handelte es sich laut Gericht um eine rechtswidrige Anweisung. 23 Paare waren davon betroffen.

„Ich bin sehr, sehr überrascht, das muss ich sagen“, sagte Stojberg nach der Urteilsverkündung. Die Staatsanwaltschaft hatte vier Monate Haft gefordert, die Verteidigung Freispruch.