Heute legt das Europäische Parlament in Straßburg einen Bericht zu organisierter Kriminalität auf dem Westbalkan vor und fordert darin die EU und auch die Staaten des Westbalkans dazu auf, bei der Bekämpfung von Kriminalität und Korruption stärker zusammenzuarbeiten.
In dem Bericht, der ORF.at vorliegt, werden etwa Menschenhandel, Schlepperei, Geldwäsche, Drogen- und Waffenschmuggel als „Aktivitäten von Gruppen der organisierten Kriminalität“ genannt. „Hochgradig alarmiert“ sei das Parlament aber auch über mögliche Verbindungen zwischen hochrangigen politischen Persönlichkeiten und kriminellen Organisationen sowie darüber, dass das Justizsystem „nicht in der Lage“ ist, diesen Anschuldigungen nachzugehen.
Kritik an „falschem“ Argument
In dem Bericht heißt es aber auch: Die Bedrohung durch Gruppen der organisierten Kriminalität werde oft „zu Unrecht als Argument gegen den EU-Beitritt angeführt“. Um den Beitrittsprozess der Länder stärker voranzutreiben, müsse demnach „angemessen gegen diese Bedrohung vorgegangen werden“.
Gerade bei jungen Demokratien zerstöre organisierte Kriminalität das Vertrauen in staatliche Systeme und Institutionen. Leidtragende seien dabei immer die Bürgerinnen und Bürger, sagte ÖVP-Europaabgeordneter Lukas Mandl gestern in einem Hintergrundgespräch.
Ähnlich äußerte sich SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder: Organisierte Kriminalität lähme Staaten nicht nur in ihrer wirtschaftlichen, sondern auch gesellschaftlichen Entwicklung. Diese seien dadurch auch anfälliger für ausländische Interventionen, etwa aus der Türkei, Russland oder China.
„Europäische Perspektive bieten“
Vor diesem Hintergrund sei es entscheidend, den Staaten, aber auch den Menschen selbst eine „europäische Perspektive“ zu bieten, so der Tenor. Für Schieder könnten die Beitrittsverhandlungen sogar ein „Mittel zur Bekämpfung organisierter Kriminalität“ sein, etwa bei Reformen in den Bereichen Justiz und Rechtsstaatlichkeit.
Auch Mandl meinte: „Der Westbalkan ist ein wichtiger Teil Europas, wenn auch noch nicht als Teil der EU.“ Nicht zuletzt gehe es schließlich darum, europäische Werte zu verteidigen. Österreich komme dabei eine zentrale Rolle als Vermittler zu.
Zu den Ländern des Westbalkans zählen Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Sie alle gelten als potenzielle neue EU-Mitglieder. Gerade ob der nationalistischen Entwicklungen in Bosnien-Herzegowina zeigten sich die EU-Abgeordneten jedoch besorgt – diese seien „destabilisierend“ und würden ganz Europa schaden.