Die neu geschaffene Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) beobachtet potenziell gefährliche Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Proteste gegen die CoV-Maßnahmen der Regierung.
In den vergangenen Tagen seien mit vielen möglicherweise Gewaltbereiten „Gefährderansprachen“ geführt worden, berichtete der Leiter des neu aufgestellten Staatsschutzes, Omar Haijawi-Pirchner, gestern Abend in der ZIB2. Zahlreiche extremistische Gruppierungen würden diese Demos nützen, um ihre Ideologien zu verbreiten.
„Nicht Tausende, aber einige“
Die Radikalisierung dieser Proteste gegen die CoV-Maßnahmen gehöre aktuell zu den größten Bedrohungen in der Republik, bekräftigte Haijawi-Pirchner. Er merkte allerdings auch an, dass nicht alle Teilnehmer der Kundgebungen unter Beobachtung stünden. Wie viele von ihnen gewaltbereit seien, wollte er nicht beziffern. Aber es seien „definitiv nicht Tausende, sondern einige“.
Staatsschutz-Chef über CoV-Leugner
Der Chef der neuen Direktion für Staatschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, sieht in der Radikalisierung der CoV-Maßnahmen-Gegner die aktuell größte Bedrohung.
Außerdem trat der DSN-Chef der Darstellung entgegen, der Staatsschutz habe keine Möglichkeit, strafrechtlich relevante Postings im Messenger-Dienst Telegram entfernen zu lassen. „Wir haben Kontakt zu Telegram“ wie zu anderen solchen Messenger-Systemen auch, sagte er – verwies aber auf die teils unterschiedliche Rechtslage im Ausland.
Was seinen Aufstieg zum Leiter des DSN betrifft, stellte der bisherige Leiter des Landeskriminalamts Niederösterreich klar, dass er nicht ÖVP-Mitglied sei. Von dem – von der SPÖ mit Kritik an den „ÖVP-Seilschaften“ bedachten – Foto, das ihn im niederösterreichischen Gemeinderatswahlkampf in einer ÖVP-Jacke an der Seite von Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) zeigt, distanzierte er sich ein wenig. Das würde er heute nicht mehr machen, sagte Haijawi-Pirchner.