Der Ausschuss zur Aufarbeitung des Angriffs auf das US-Kapitol hat den Weg für strafrechtliche Schritte gegen den Stabschef des damaligen Präsidenten Donald Trump vorbereitet. Der Ausschuss nahm gestern Abend (Ortszeit) einstimmig einen Bericht an, der Mark Meadows Missachtung des Kongresses vorwirft.
Im nächsten Schritt muss das Plenum des Repräsentantenhauses abstimmen. Dort haben die Demokraten von US-Präsident Joe Biden eine knappe Mehrheit. Falls sich die Mehrheit dem Ausschuss anschließen sollte, geht das Verfahren ans Justizministerium, das Meadows anklagen könnte.
Meadows sei in einer „einzigartigen Position, um wichtige Informationen über die Ereignisse des 6. Jänner 2021“ zur Verfügung zu stellen, hieß es in dem Bericht. Der 62-Jährige gilt als wichtiger Zeuge und hielt sich während der Erstürmung des Kapitols im Weißen Haus auf.
Anhänger Trumps hatten damals den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Der Angriff auf das Herz der US-Demokratie, bei dem viele Abgeordnete und Senatoren um ihr Leben fürchteten, erschütterte das Land. Trump musste sich wegen der Attacke einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende wurde er aber freigesprochen.