Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich im Rechtsstaatsstreit der EU mit Ungarn unnachgiebig gezeigt. Ungarn habe „den erklärten Willen“, sich bis zur Parlamentswahl im April in den Streitfragen mit Brüssel nicht zu bewegen, und deshalb werde die EU „keine Zahlungen“ aus dem CoV-Wiederaufbaufonds leisten, sagte Macron gestern nach Gesprächen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Budapest.
Er und Orban hätten festgestellt, dass sie in Fragen der „Rechtsstaatlichkeit, Achtung von Minderheiten, Bekämpfung von Diskriminierung und Korruption“ verschiedener Meinung seien, sagte Macron. Solange es aber bei den Streitthemen mit Brüssel keine konkreten Fortschritte gebe, werde es auch keine Zahlungen geben, führte der französische Präsident aus, dessen Land im Jänner die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.
Orbans Regierung steht seit Jahren wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen in der Kritik. Als schärfstes Sanktionsmittel hält die EU-Kommission daher die Freigabe milliardenschwerer Gelder aus dem europäischen CoV-Hilfsfonds für Ungarn zurück. Zudem läuft gegen Ungarn ein Strafverfahren unter Artikel 7 des EU-Vertrags, das theoretisch bis zum Entzug von Stimmrechten in der EU führen kann.
„Wir müssen Druck ausüben, damit unsere Werte strikt respektiert werden“, sagte dazu Macron. Zugleich bekundete Macron mit Orban und später am Abend auch mit den Regierungschefs der anderen drei Visegrad-Staaten Polen, Tschechien und Slowakei den gemeinsamen Willen zur Zusammenarbeit.