Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hält nichts von einem politischen Boykott der Olympischen Winterspiele in China. Österreich sei „gegen eine Politisierung der Spiele“, sagte Nehammer der deutschen „Welt“ (Dienstag-Ausgabe). Wegen der hohen CoV-Auflagen in China werde es aber keine hochrangigen Politikerbesuche aus Österreich geben, fügte er hinzu.
Politiker könnten aufgrund dieser Auflagen in China nicht persönlich mit Sportlern zusammentreffen. „Da treffe ich mich lieber persönlich mit unseren Athleten in Wien“, so Nehammer. „Wir sind gegen eine Politisierung der Spiele und stimmen uns in der EU ab“, fügte er hinzu.
Kogler auf Abstand zu Teilnahme
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) teilte danach auf APA-Anfrage mit, dass er aufgrund der Menschenrechtslage in China von einer Reise zu den Winterspielen Abstand nehmen werde. Das habe er dem Österreichischen Olympischen Comite (ÖOC) bereits vor zwei Monaten mitgeteilt, so Kogler.
„Was die Frage der Unterstützung eines diplomatischen Boykotts anbelangt, sind Gespräche auf Regierungsebene, vor allem aber auch auf europäischer Ebene zu führen“, fügte der Grünen-Chef hinzu.
Die USA hatten in der Vorwoche einen Boykott von Peking 2022 verkündet. Während sich mehrere Verbündete anschlossen, blieb die Resonanz in Europa gering. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bestätigte, dass sich die EU-Außenminister gestern bei ihrem Treffen nicht auf eine gemeinsame Linie hätten einigen können.
China hatte scharf auf die Boykottankündigung der USA reagiert und Vergeltungsmaßnahmen in Aussicht gestellt.
Kanzler für raschen „Nord Stream 2“-Start
Gegen die US-Linie stellt sich Nehammer auch, was die umstrittene russisch-deutsche Gaspipeline „Nord Stream 2“ betrifft. „Ich erwarte, dass Nord Stream 2 wie geplant bald in Betrieb genommen werden kann“, bekräftigte der ÖVP-Chef die Unterstützung Österreichs für das Projekt, an dem auch der teilstaatliche Energiekonzern OMV beteiligt ist.
Er halte auch „nichts davon, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 mit dem russischen Verhalten in der Ukraine zu verknüpfen“, so Nehammer. „Damit würde sich die Europäische Union nur selbst schaden.“ „Nord Stream 2“ sei „ein europäisches Projekt, das nicht als Druckmittel gegen Moskau benutzt werden sollte“.