Der US-Senat hat mit einer Erhöhung der Schuldenobergrenze einen entscheidenden Schritt gemacht, um einen drohenden Zahlungsausfall der Regierung zu verhindern.
Die Kongresskammer beschloss die Anhebung gestern (Ortszeit) mit den Stimmen der Demokraten. Sie ermöglichen damit die Aufnahme von 2,5 Bio. Dollar (2,24 Bio. Euro) an zusätzlichen Schulden. Das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten ebenfalls eine knappe Mehrheit haben, muss der Erhöhung noch zustimmen.
Warnung vor Zahlungsausfall
Das Finanzministerium hatte zuletzt gewarnt, der Regierung könnte noch diese Woche das Geld ausgehen. Die Schuldenobergrenze der Regierung lag dem Haushaltsamt des Kongresses (CBO) zufolge zuletzt bei 28,9 Bio. Dollar. Mit den neuen Schulden würde sich daher eine Obergrenze von 31,4 Bio. Dollar ergeben – deutlich mehr als die US-Wirtschaftsleistung eines Jahres.
Dem Vernehmen nach soll der neue Kreditrahmen ausreichend sein, um die Regierungsgeschäfte bis 2023 zu finanzieren. Damit müsste vor der Kongresswahl im November kommenden Jahres nicht erneut über das politisch heikle Thema abgestimmt werden. Das Finanzministerium hatte gewarnt, dass ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen könnte.