Razzien nach Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsidenten

Nach Drohungen gegen den Ministerpräsidenten des deutschen Bundeslandes Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), im Kommunikationsdienst Telegram durchsucht die Polizei in Dresden mehrere Objekte.

Beteiligt seien auch Spezialkräfte des Landeskriminalamts (LKA), da Äußerungen einzelner Mitglieder der Telegram-Gruppe den Verdacht nahelegten, dass diese im Besitz von scharfen Waffen und Armbrüsten sein könnten, teilte die Polizei heute Früh via Twitter mit. Nach Angaben eines LKA-Sprechers handelt es sich bei den Objekten hauptsächlich um Wohnungen.

Drohungen auf Telegram

Auf Telegram waren laut einem Bericht des ZDF-Magazins „Frontal“ von vor einer Woche Morddrohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten aufgetaucht, unter anderem im Zusammenhang mit der Diskussion über eine CoV-Impfpflicht. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das LKA Sachsen hatten danach Ermittlungen aufgenommen.

Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat setze die „SoKo Rex“ des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums (PTAZ) Durchsuchungsbeschlüsse um, hieß es heute Früh.

„Äußerungen zu Mordplänen“

Das LKA hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, konkret gehe es um eine Telegram-Chatgruppe mit dem Namen „Dresden Offlinevernetzung“. Es habe „in ihrer Kommunikation und in Gesprächen bei heimlich und auch teils offen gefilmten Treffen im Großraum Dresden Äußerungen zu Mordplänen“ bezüglich Kretschmers und weiterer Vertreter der Landesregierung gegeben.

Die Drohungen hatten bei Politikern für Empörung gesorgt. Kretschmer selbst hatte gesagt: „Wir müssen mit allen juristischen Mitteln gegen solch eine Entgrenzung vorgehen. Menschen, die öffentliche Ämter haben, sollen keine Angst haben müssen, ihre Meinung zu sagen und ihre Arbeit zu machen.“