Laut Polizei sind an den Einsätzen auch Spezialkräfte des Landeskriminalamts (LKA) beteiligt, da Äußerungen einzelner Mitglieder der Telegram-Gruppe den Verdacht nahelegten, dass diese im Besitz von scharfen Waffen sein könnten. So war es dann auch: Die Polizei beschlagnahmte mehrere Waffen, darunter Armbrüste. Ob diese Waffen beschussfähig seien und als scharfe Waffen gälten, werde nun geprüft, sagte ein Sprecher. Als tatverdächtig gelten laut Polizei sechs Personen.
Es seien fünf Objekte in Dresden und eines in der nahe gelegenen Kleinstadt Heidenau durchsucht worden. „Nach der ersten Inaugenscheinnahme bestätigt sich der Anfangsverdacht“, twitterte die Polizei. Nach Angaben eines LKA-Sprechers handelt es sich bei den Objekten hauptsächlich um Wohnungen.
ZDF-Bericht als Auslöser
Auf Telegram waren laut einem Bericht des ZDF-Magazins „Frontal“ von vor einer Woche Morddrohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten aufgetaucht, unter anderem im Zusammenhang mit der Diskussion über eine CoV-Impfpflicht. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das LKA Sachsen hatten danach Ermittlungen aufgenommen.
Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat setze die „SoKo Rex“ des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums (PTAZ) Durchsuchungsbeschlüsse um, hieß es Mittwochfrüh.
„Äußerungen zu Mordplänen“
Das LKA hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, konkret gehe es um eine Telegram-Chatgruppe mit dem Namen „Dresden Offlinevernetzung“. Es habe „in ihrer Kommunikation und in Gesprächen bei heimlich und auch teils offen gefilmten Treffen im Großraum Dresden Äußerungen zu Mordplänen“ bezüglich Kretschmers und weiterer Vertreter der Landesregierung gegeben.
D: Razzien wegen Drohungen auf Telegram
Nach Drohungen gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) im Messengerdienst Telegram hat die Polizei mehrere Objekte durchsucht.
Sachsens Innenminister Roland Wöller wertete die Razzien als Erfolg. Geschlossene Chatgruppen seien kein anonymer Raum für die Vorbereitung von Straftaten und schützten nicht vor Strafverfolgung. „Ich freue mich sehr, dass das Landeskriminalamt den Tätern der Telegram-Chatgruppe ‚Dresden Offlinevernetzung‘ auf die Spur gekommen ist, obwohl die Gruppe bereits gelöscht war“, sagte er. „Telegram darf kein rechtsfreier Raum sein, in dem gewaltbereite Rechtsextreme unbehelligt Straftaten begehen können.“
Die Drohungen hatten bei Politikern für Empörung gesorgt. Kretschmer selbst hatte gesagt: „Wir müssen mit allen juristischen Mitteln gegen solch eine Entgrenzung vorgehen. Menschen, die öffentliche Ämter haben, sollen keine Angst haben müssen, ihre Meinung zu sagen und ihre Arbeit zu machen.“
Telegram ignoriert Behörden
Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuletzt berichtet, dass deutsche Behörden seit Monaten versuchen, Löschungen hetzerischer Inhalte bei Telegram zu erreichen. Das Unternehmen mit Sitz in Dubai habe bisher aber alle behördlichen Schreiben – in denen auch die Verhängung von Millionenstrafen angekündigt wurde – ignoriert. Die Kommunikations-App Telegram dient genau aus diesem Grund in einigen Ländern – etwa dem Iran und Weißrussland – freilich auch als relativ sicherer Kommunikationskanal für Oppositionelle.
Die neue deutsche „Ampelkoalition“ prüft derzeit ein schärferes Vorgehen gegen Messengerdienste, die für die Verbreitung von Hass und Hetze genutzt werden. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte in diesem Zusammenhang ein härteres Vorgehen gegen Telegram an, das derzeit nicht vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz erfasst werde.
Pflicht, strafbare Inhalte zu melden
Dieses Gesetz sieht ab Februar kommenden Jahres eine generelle Pflicht der Betreiber sozialer Netzwerke vor, strafbare Inhalte aus dem Bereich der Hasskriminalität dem Bundeskriminalamt zu melden. Ob das auch Messengerdienste einschließt, wird aber offenbar unterschiedlich interpretiert.
Ermittlungen auch wegen Drohbriefen
In Berlin ermittelt unterdessen der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts, nachdem unter anderen Politikerinnen und Politiker in der Hauptstadt Drohbriefe erhalten hatten. Demnach wird in den Drohschreiben „blutiger Widerstand“ gegen die geplante Impfpflicht angekündigt. Die Schreiben enthielten ein in Alufolie eingewickeltes Stück Fleisch. „Wir können diese Sachverhalte bestätigen“, sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei am Mittwoch. „Derzeit sind uns mehr als ein Dutzend dieser Sendungen bundesweit bekannt.“
Sie seien etwa an Politiker, Medien und Behörden verschickt worden. An wen die Drohschreiben im Einzelnen adressiert gewesen seien, gab die Berliner Polizei nicht bekannt. Dem Sender RBB zufolge hat auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller einen solchen Brief erhalten.