Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS bringen morgen sechs ergänzende Beweisanforderungen zum kommenden U-Ausschuss zu angeblichen Korruptionsaffären im Umfeld der ÖVP ein.
Dabei handelt es sich um Ermittlungsaufträge an Behörden, um diverse Sachverhalte zu erheben. Wie bereits im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss sollen der Justiz vorliegende Chats ausgewertet werden. Auch das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) sowie der Rechnungshof werden um Unterstützung gebeten.
So soll das BAK etwa Befragungen für den U-Ausschuss durchführen, so der Wunsch der Opposition. Dadurch würde man sich Befragungszeit sparen, heißt es. Der Rechnungshof soll wiederum Zahlungsströme zwischen dem Bund und einer Reihe von Firmen aus dem Umfeld von, aber auch in direktem oder indirektem Eigentum der ÖVP stehenden Firmen erheben.
Dazu gehört etwa das Meinungsforschungsinstitut Research Affairs von Sabine Beinschab, der vorgeworfen wird, maßgeschneiderte Umfragen im Sinne von Sebastian Kurz veröffentlicht zu haben.
Ministerien müssen wieder liefern
Auch die vom Untersuchungsgegenstand betroffenen Ministerien werden wieder verpflichtet, den bestehenden Datenbestand zu sichern und Löschungen für die Dauer des U-Ausschusses auszusetzen.
Die Medienbehörde KommAustria wird zudem aufgefordert, dem U-Ausschuss eine Aufstellung von Inseraten diverser Stellen aufzulisten. Der neue Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ist ebenfalls Adressat der Ermittlungsaufträge: Er wird verpflichtet zu erheben, wie Spenden an die ÖVP – konkret jene von Firmen – steuerlich behandelt wurden.
Laut SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer werden die Anträge gestellt, um die Zeit bis zum Beginn der Befragungen Anfang März zu nutzen und die Arbeit des U-Ausschusses möglichst zügig und effizient zu gestalten. Bereits im „Ibiza“-U-Ausschuss sei das Instrument der Ermittlungsaufträge eingesetzt worden und habe sich bewährt.