Die Koalition beschließt diese Woche im Nationalrat einen Teuerungsausgleich. Konkret vorgesehen ist eine Einmalzahlung von 150 Euro, von der Arbeitslose, Mindestsicherungs-, Ausgleichszulagen- und Studienbeihilfenbezieher sowie Mobilitätsstipendiaten profitieren sollen, wie die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer in einer Pressekonferenz am Rande des Plenums mitteilte.
Rund 100 Millionen Euro sind für den Teuerungsausgleich reserviert, etwa 750.000 Menschen sollen die Einmalzahlung lukrieren können. Für Maurer dient die Maßnahme dazu, dass sich die Gesundheitskrise nicht zur Sozialkrise auswächst.
ÖVP-Klubchef August Wöginger wiederum bewarb einen weiteren Beschluss, der morgen im Plenum ansteht. Laut diesem können wie im Vorjahr Coronavirus-Prämien in Höhe von 3.000 Euro vergeben werden. Die Maßnahmen sind für ihn sozialpolitisch mehr als gerechtfertigt.
Wenig Begeisterung bei SPÖ und NEOS
Seitens der SPÖ reagierte man mäßig begeistert: Unternehmen würden „im Vorübergehen von der Regierung 125 Mio. Euro als Geschenk nachgeschmissen“, meinte Vizeklubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung. Die Regierung solle populistische Geldverteilaktionen einstellen und für nachhaltige Entlastung sorgen, sagte NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker.
„Viel zu wenig“ ist die Maßnahme für die Österreichische HochschülerInennschaft (ÖH). Eine Einmalzahlung löse nicht ansatzweise die finanziellen Probleme, hieß es in einer Aussendung. Stattdessen müssten die Studienbeihilfen selbst endlich erhöht werden.