Angesichts zunehmender Drohungen und Übergriffe radikaler CoV-Maßnahmen-Gegner gegen mehr und mehr Berufsgruppen bereitet das Innenministerium Maßnahmen u. a. zum Schutz von Medienunternehmen und von Journalistinnen und Journalisten vor. Für die kommenden Tage wurden in einschlägigen Foren Demonstrationen vor Redaktionen angekündigt.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA, dass immer mehr Berufsgruppen von Drohungen und Übergriffen radikaler Maßnahmengegner betroffen seien. Die Versammlungsfreiheit sei in einer Demokratie ein hohes Gut. „Wenn dabei aber Journalistinnen und Journalisten, die ihre Arbeit machen, bedroht oder gar attackiert werden, ist eine rote Linie überschritten.“
In einer Videokonferenz gemeinsam mit dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, und mit dem Direktor des neuen Staatsschutzes (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, will Karner morgen über die aktuelle Bedrohungslage für Journalistinnen und Journalisten informieren.