Im Nationlrat wurden heute mehrere Volksbegehren behandelt, darunter das Tierschutz-Volksbegehren, das 416.000 Menschen unterschrieben hatten.
Angenommen wurde dabei eine Entschließung mit der Aufforderung an die Regierung, einen Gesetzesvorschlag für ein Tierschutzpaket vorzulegen, der weite Teile der Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens umsetzt.
Es soll das Verbot des Schredderns von Kücken, ein Ende von Vollspaltenbuchten in der Schweinehaltung bei Neu- und Umbauten und das Verbot des Exports von Schlacht- und Mastrindern in Drittstaaten bringen.
Heißes Thema Impfflicht
Debattiert wurde auch das Volksbegehren gegen die Impfpflicht, das Ende September mit 269.391 Unterschriften die 100.000er-Hürde zur Behandlung im Parlament klar genommen hatte. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) verteidigte dabei seinen Meinungswandel und den vorliegenden Gesetzesentwurf zur CoV-Impfpflicht. Kritik übte die FPÖ.
Mückstein räumte ein, dass das Gesetzesvorhaben in die Grundrechte der Menschen eingreife und deswegen breit diskutiert werden müsse. Die Impfpflicht sei notwendig, weil die Impfung auch die Mitmenschen schütze und damit am Ende auch das Gesundheitssystem.
Er könne die Verunsicherung nachvollziehen, aktuell sei die Durchimpfungsrate in Österreich aber noch nicht hoch genug, sagte Mückstein.
Unterstützung außer von FPÖ
Aus den anderen Fraktionen mit Ausnahme der FPÖ kam Unterstützung. Josef Smolle (ÖVP) sprach die Überlastung des Gesundheitssystems an, Mario Lindner (SPÖ) sieht in der Impfpflicht ein letztes Mittel gegen weitere Lockdowns und Hunderte Tote.
Ralph Schallmeiner (Grüne) wandte sich gegen die vom Volksbegehren geforderte Verfassungsbestimmung für ein Diskriminierungsverbot, denn auch eine Pockenimpfpflicht wäre dadurch heute nicht mehr möglich. Gerald Loacker (NEOS) empfahl allen Skeptikern, mehr Informationen in Medien statt Chatgruppen zu holen
Die FPÖ protestierte vielstimmig. Gerhard Kaniak sah die Sorge wegen des Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit berechtigt. Dagmar Belakowitsch warnte vor einem „Wahnsinnsschritt“ mit einer Maskenpflicht zu Hause bei Omikron-Fällen. Gerhard Hauser rühmte medikamentöse Alternativbehandlungen. Klub- und Parteichef Herbert Kickl war für die Sitzung entschuldigt.