Niederlande: Milliarden für Klima, Rückkehr zu Kernenergie

Nach den längsten Koalitionsverhandlungen der niederländischen Geschichte haben die vier bisherigen Regierungsparteien den Koalitionsvertrag mit den Plänen für die Zukunft präsentiert.

Die Parteien vereinbarten Milliardeninvestitionen in Klimaschutz, Wohnbau und Sozialpolitik. Der geschäftsführende Premier Mark Rutte sprach heute in Den Haag von einem „schönen Ergebnis“. Die Koalition wolle „das Fundament legen für die Bewältigung großer Probleme“.

Wahrscheinlich wird Rutte morgen vom Parlament mit der Regierungsbildung beauftragt. Der 54-jährige Rechtsliberale ist seit elf Jahren Regierungschef und damit der am längsten amtierende Premier des Landes.

Bei der Wahl im März war die VVD von Rutte stärkste Kraft geworden, gefolgt von der linksliberalen D66. Sie wollen gemeinsam mit der christdemokratischen CDA und ChristenUnie die Regierung fortsetzen.

Nach den Vorhaben sollen Fonds mit insgesamt 60 Milliarden Euro für Klimaschutz, die Energiewende und Nachhaltigkeit der Landwirtschaft eingerichtet werden. Geplant ist auch der Bau von zwei neuen Kernkraftwerken. Das bisher einzige AKW Borssele soll länger am Netz bleiben.