Nach dem Urteil im Tiergarten-Mord hat die deutsche Regierung zwei Diplomaten der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen erklärt. Das teilte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock gestern in Berlin mit.
Das Berliner Kammergericht hatte zuvor einen russischen Staatsbürger zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, der im August 2019 im Auftrag staatlicher russischer Stellen einen Georgier erschossen hatte. Die Auftraggeber für den Mord in einer Berliner Parkanlage saßen nach Überzeugung des Gerichts in Russland: „Das war Staatsterrorismus“, so der Vorsitzende Richter Olaf Arnoldi bei der Urteilsverkündung.
Moskau sieht „unfreundlichen Akt“
Moskau reagierte prompt. „Es handelt sich dabei um einen offensichtlich unfreundlichen Akt, der nicht unerwidert bleibt“, sagte der russische Botschafter Sergej Netschajew in Berlin. Der Zeitpunkt der Urteilsverkündung sei nicht von ungefähr ausgesucht, offenbar habe jemand Interesse daran, dass der Dialog zwischen Russland und der neuen deutschen Regierung von Beginn an überschattet werde.
Das Gericht zeigte sich nach mehr als einem Jahr Verhandlung davon überzeugt, dass der Angeklagte den Georgier am 23. August 2019 in der Parkanlage Kleiner Tiergarten heimtückisch erschoss. Die Richter stellten die besondere Schwere der Schuld fest, was eine Haftentlassung nach 15 Jahren nahezu ausschließt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Täter bekam neue Identität
Der Georgier, der während des zweiten Tschetschenien-Kriegs mehrere Jahre lang eine Miliz im Kampf gegen Russland angeführt habe, habe seit Langem im Visier der Russischen Föderation gestanden, so der Vorsitzende Richter. Er erinnerte daran, dass der russische Präsident Wladimir Putin das Opfer später öffentlich einen „Banditen“, „Mörder“ und „blutrünstigen Mensch“ genannt hatte.
Spätestens im Juli 2019 hätten „staatliche Stellen der Russischen Föderation“ den Entschluss gefasst, das Opfer zu liquidieren. „Den Auftrag erteilten sie dem Angeklagten und statteten ihn mit einer neuen Identität aus“, so der Richter. Nach der Tat habe Russland an der falschen Identität festgehalten, um die „eigene Tatbeteiligung“ zu vertuschen.