In Anlehnung an eine EU-Vorgabe hat der Nationalrat heute gegen die Stimmen der SPÖ eine Novelle verabschiedet, die landwirtschaftliche Erzeuger im Lebensmittelhandel stärken soll. Definiert werden mit dem Gesetz etwa Verbote von unlauteren Handelspraktiken in diesem Bereich. Zudem wird beim Landwirtschaftsministerium eine Erstanlaufstelle zur Schaffung vertraulicher Beschwerdemöglichkeiten eingerichtet.
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) verwies darauf, dass die Preise zwar für Konsumenten in den vergangenen Jahren gestiegen seien, die Erzeuger deshalb aber nicht mehr bekommen hätten. Dieser Entwicklung solle nun zum Wohl der klein- und mittelständischen Produzenten entgegengetreten werden. Unter anderem werde es keine exklusiven Lieferverträge mehr geben. So werde den Betrieben erstmals die Möglichkeit gegeben, sich unterschiedliche Partner im Handel zu suchen.
Kritik kam von der Opposition, die Gold Plating, also Übererfüllung von EU-Vorgaben ortete. Die SPÖ ärgerte sich etwa darüber, dass nicht die kleinen Direktvermarkter, sondern die Agrarindustrie profitieren werde.