Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat sich gegen die Abgabe der nationalen Gesundheitskompetenz an die EU ausgesprochen – auch wenn es um die Impfpflicht geht. Gerade Gesundheit sei aus gutem Grund eine „nationale Zuständigkeit“, sagte Edtstadler gestern in Brüssel. „Deshalb ist gerade die Frage einer Impfpflicht natürlich eine nationale Frage.“ Sie berichtete von „großem Interesse“ an der österreichischen Impfpflicht, „andere Staaten wollen möglicherweise nachziehen“.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädierte für eine allgemeine CoV-Impfpflicht in der EU. „Wir sollten möglicherweise über eine verpflichtende Impfung in der EU nachdenken“, sagte von der Leyen zuletzt. Edtstadler betonte freilich, das müsse jeder Staat für sich entscheiden.
Österreich führt als erster EU-Staat eine allgemeine Impfpflicht ein. In einigen anderen EU-Ländern, darunter Deutschland, steht diese ebenfalls zur Debatte. Die Gesundheitspolitik ist Kompetenz der Mitgliedstaaten, die EU-Kommission kann aber rechtlich nicht bindende Empfehlungen vorschlagen.