Kocher verwies auf Äußerungen der Sozialpartner und der Industriellenvereinigung (IV), dass eine 2-G-Regel am Arbeitsplatz nicht praktikabel und umsetzbar wäre. Auch wenn es zur Beibehaltung von 3-G am Arbeitsplatz weitgehende Einigkeit gegeben habe, seien die Meinungen der Expertinnen und Experten „in Detailfragen differenzierter“, und es werde unterschiedlichen Regelungsbedarf gesehen. Im Laufe der Begutachtung bestehe aber auch weiterhin die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben, sagte Kocher.
Die Arbeitnehmervertreter in der Sozialpartnerschaft – Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaftsbund (ÖGB) – stören sich an einer „fehlenden Einbindung“ durch die Bundesregierung „in die Klärung aktueller arbeitsrechtlicher Fragen“ in der Pandemie. „Entgegen anderslautender Information der Regierung gibt es keinen laufenden Austausch“, kritisierten ÖGB und AK am Mittwoch gegenüber der APA.
Fehlende Informationen kritisiert
Sie fühlen sich nicht ordentlich informiert und etwas ausgesperrt. So seien Unterlagen der Presse zugespielt worden, bevor sie an ÖGB und AK ergangen seien. Expertinnen und Experten würden nur hin und wieder beziehungsweise überhaupt erst auf Nachfrage zu relevanten Terminen eingeladen. „Das ist nicht der laufende Austausch, den die aktuelle Lage dringend erfordern würde“, so die Arbeitnehmervertreter.
3-G am Arbeitsplatz trotz Impfpflicht
Arbeitsminister Martin Kocher hat am Donnerstag klargestellt, dass auch nach Einführung der Impfpflicht, die 3-G-Regel am Arbeitsplatz gilt. So dürften weiterhin auch Ungeimpfte mit Test ihren Arbeitsplatz betreten.
Zuvor hatten AK und ÖGB gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) und der Industriellenvereinigung (IV) in einer Aussendung hervorgehoben, dass sie „verlässliche Partner sind, wenn es darum geht, Covid-19 zu bekämpfen und die negativen Folgen der Krise für die Beschäftigten, die Betriebe und die Wirtschaft insgesamt einzudämmen, Stichwort Kurzarbeit“. Eine hohe Impfquote sei dabei ein wesentlicher Schlüssel. Auch hierzu leisteten die Sozialpartner und die IV wichtige Beiträge.
Weiter große Unterschiede bei PCR-Testmöglichkeiten
Mit der teils verschärften Testpflicht – PCR statt Antigen – im November hatte sich gezeigt, dass außer Wien kein einziges Bundesland dafür gerüstet war. Der Lockdown bot den Bundesländern hier die Gelegenheit, die entsprechende Infrastruktur aufzubauen. Ein Rundruf des Ö1-Morgenjournals zeigt, dass es je nach Bundesland weiter große Unterschiede gibt. Österreichweit bieten bekanntlich viele Apotheken Gratis-PCR-Tests an – diese hatten aber mit der Überforderung der Labore, die die Tests auswerten, zu kämpfen.
NÖ: Rücklaufquote von nur zehn Prozent
Niederösterreich und Salzburg begannen mit Anfang November, nach dem Wiener Vorbild ein Gurgeltestsystem aufzubauen. Nach anfangs lediglich 25 Spar-Filialen in ganz Niederösterreich gibt es mittlerweile 240 Spar-Abgabestellen. Laut Ö1 ist das größte Problem derzeit, dass nur zehn Prozent der Tests auch abgegeben werden. Derzeit wird also eher gehortet als getestet.
Ähnlich ist es auch in Salzburg, das angesichts von Omikron vor einer neuerlichen Überlastung der Labore warnt und vom Bund entsprechende Weichenstellungen fordert. Derzeit werden rund 200.000 Gurgeltests wöchentlich ausgewertet.
In Kärnten gibt es mittlerweile 203 Abgabestellen und eine Kapazität von 113.000 PCR-Tests wöchentlich. In Tirol sollen Gurgeltestkits ab Freitag landesweit via M-Preis und Spar zur Verfügung stehen – begrenzt auf drei Testkits pro Person und Woche. In Vorarlberg und Oberösterreich werde das PCR-Testsystem weiter ausgebaut. In der Steiermark würden PCR-Tests – aktuell 30.000 pro Woche – nur zögerlich angenommen. Und das Burgenland plane noch den Aufbau eines landesweiten PCR-Testsystems, so Ö1.