Wenn Patientinnen und Patienten zu Schaden kommen, könne das Strafrecht zur Anwendung kommen, so Huss. Weiters gebe es disziplinäre Möglichkeiten der Ärztekammer, die bis zu einem Verbot der Berufsausübung reichen. Und schließlich könne die ÖGK den Kassenvertrag entziehen. Für solche Ärzte könne es keine Verträge geben, betonte der ÖGK-Obmann. Er habe „wenig Verständnis“, wenn Ärzte gegen die Impfung auftreten. Die Impfung sei die einzige Möglichkeit, aus der Pandemie herauszukommen.
Heftige Kritik übte er in diesem Zusammenhang an einem Arzt aus Hallein, der einem Patienten ein Entwurmungsmittel verschrieben haben soll, und der dann verstorben sein soll. Gegen den Arzt werden man „rasch und mit voller Härte“ vorgehen, so Huss. Man werde nicht zuschauen, wenn Patienten gefährdet werden. Nun gehe es zunächst darum, Beweismaterial zu sichern, das dann der Staatsanwaltschaft übergeben werde. Und sollte sich der Verdacht erhärten, wäre auch der Kassenvertrag weg.
„Evidenzbasiertes medizinisches Handeln“ gefordert
In einem offenen Brief führten zuletzt 199 Medizinerinnen und Mediziner Gründe auf, die dafürsprächen, in den meisten Fällen von CoV-Impfungen abzuraten. Sie reagierten damit auf ein Rundschreiben von Thomas Szekeres, Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), in dem es unter anderem hieß, „dass es derzeit aufgrund der vorliegenden Datenlage aus wissenschaftlicher Sicht (…) grundsätzlich keinen Grund gibt, Patientinnen/Patienten von einer Impfung gegen Covid-19 abzuraten“.
Ärzte als Impfgegner: ÖGK droht mit Berufsverbot
Die Österreichische Gesundheitskasse will gegen Ärzte vorgehen, die CoV leugnen und die Impfung ablehnen. Obmann Andreas Huss kündigte am Donnerstag in einer Pressekonferenz für solche Mediziner den Entzug des Kassenvertrages an. Huss nannte drei Möglichkeiten, um gegen solche Ärzte vorzugehen. Zuletzt hatten sich knapp 200 Ärzte in einem offenen Brief gegen eine Impfung ausgesprochen.
In dem offenen Brief, der am Ende auch eine Rücktrittsaufforderung an Szekeres enthält, wurde mehrfach „evidenzbasiertes medizinisches Handeln“ eingefordert und auf einige Studien verwiesen, die den Nutzen von Impfungen in Abrede stellen bzw. relativieren. Wie auch der „Standard“ darstellte, können die Argumentationslinien in diesen Studien teils als irreführend bezeichnet werden – vielfach stehen Annahmen im Widerspruch zu weit breiteren Untersuchungen.
Meduni Wien kündigt Abteilungsleiter
Angeführt werden die Ärztinnen und Ärzte von Andreas Sönnichsen, ehemals Leiter der Abteilung für Allgemein- und Familienmedizin am Zentrum für Public Health der Meduni Wien. Das Dienstverhältnis wurde mittlerweile beendet, wie der „Standard“ berichtet. Derzeit sei er freigestellt, seine Kündigung werde mit dem 1. März 2022 in Kraft treten. Grund dafür ist die Nichteinhaltung von CoV-Maßnahmen sowie die Nichtbefolgung von Weisungen – mehr dazu in wien.ORF.at.
Wie die „Krone“ berichtet, führen die meisten der Ärztinnen und Ärzte ihre eigenen Ordinationen in verschiedensten Fachbereichen (von Allgemeinmedizinern über Zahnärzte bis hin zu Ärzten, die sich bereits in Ruhestand befinden). Einige von ihnen haben aber ein aufrechtes Dienstverhältnis zu Kliniken. Diese distanzieren sich von der Aktion – es handle sich um „private Meinungen“ im Rahmen der „freien Meinungsäußerung“, so der allgemeine Tenor.
Kritik an Protesten: „Rote Linie überschritten“
ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer übte darüber hinaus auch heftige Kritik an den Protesten der Impfgegnerinnen und Impfgegner. Die 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ÖGK-Gesundheitseinrichtungen und auch alle anderen Beschäftigten des Gesundheitswesens hätten es sich nicht verdient, bedroht zu werden, wenn ihnen Angst gemacht werde und dass vor den Häusern Demonstrationen abgehalten werden. Die Beschäftigten könnten stolz auf ihre Leistungen sein, betonte Wurzer.
Die Bundeskurie der angestellten Ärztinnen und Ärzte der Ärztekammer beschloss unterdessen eine Resolution, wonach Ärzte, Spitalspersonal und Mitarbeiter in den Impfstraßen besser zu schützen seien. Politik und Spitalsträger wurden aufgefordert, zu handeln, man sei „entsetzt über die zunehmende Gewaltbereitschaft einer Minderheit“. Demonstrationen und persönliche Drohungen und Angriffe gegen Personal im Gesundheitsbereich hätten eine rote Linie überschritten, hieß es in einer Aussendung.
Bedauern über Abwicklung durch Länder
Auch verlieh die ÖGK-Führung ihrem Bedauern Ausdruck, wonach die Politik das Angebot der Gesundheitskasse nicht angenommen habe, die CoV-Impfungen über ihre Einrichtungen abzuwickeln. In der Pandemie wäre eine einheitliche Vorgangsweise besser gewesen als neun unterschiedliche Impfstrategien, meinte Huss. Nur Kärnten habe auf die Strukturen der ÖGK zurückgegriffen und das habe hervorragend funktioniert. Und Wien hat die Ambulatorien genutzt.
Leise Kritik übte Huss auch daran, dass der ÖGK-Vorschlag für ein Erwachsenenimpfprogramm noch nicht umgesetzt ist. Dafür gebe es zwar schon einen Beschluss der Bundeszielsteuerungskommission, die Finanzierung sei aber noch offen. Huss verwies darauf, dass die Sozialversicherungen mit dem E-Impfpass das geeignete Instrument dafür geschaffen hätten.