Die alte Regierung in Deutschland unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat kurz vor dem Regierungswechsel noch zwei heikle Rüstungsexporte nach Ägypten genehmigt. Das geht aus einem Schreiben des damaligen Wirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Das Schreiben datiert vom 7. Dezember, dem Tag vor der Vereidigung des neuen Kabinetts und der Amtsübergabe von Merkel an Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt. Danach dürfen die Rüstungsschmieden ThyssenKrupp Marine Systems und Diehl Defence drei Kriegsschiffe und 16 Luftabwehrsysteme an Ägypten liefern.
In der neuen „Ampelkoalition“ von SPD, Grünen und FDP löste die Last-Minute-Genehmigung Verärgerung aus. Das vom Grünen-Vizekanzler Robert Habeck geführte Wirtschaftsministerium distanzierte sich von der Entscheidung. Auch aus dem Auswärtigen Amt kam Kritik. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die neue Regierung diesen Export genehmigt hätte“, sagte Ministerin Katja Keul (Grüne).
Schon im vergangenen Jahr hatte für viel Kritik gesorgt, dass Ägypten mit Ausfuhren im Wert von 763,8 Millionen Euro auf Nummer zwei der Rüstungsexportrangliste lag. Das mit harter Hand regierte Land steht wegen Menschenrechtsverletzungen und der Verwicklung in die Konflikte im Jemen und in Libyen in der Kritik.