ÖVP-Ermittlungen: Bericht bestätigt Unregelmäßigkeiten

Die nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP im Finanzministerium gestarteten internen Untersuchungen haben Unregelmäßigkeiten bestätigt.

Kritik üben die Prüfer insbesondere an der Vergabe von Studien an die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, aber auch an der Vergabe von Inseraten. Der neue Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sieht ein „Strukturversagen“, wie er heute sagte. Das Ministerium prüft Schadenersatzforderungen.

„Das Bild ist nicht wirklich ein besonders rosiges“, sagte der Leiter der Revision, Hannes Schuh. Negativ aufgefallen ist der internen Revision insbesondere eine Studie der Meinungsforscherin Sabine Beinschab zur „Wirtschafts- und Budgetpolitik“. Im September 2016 gestartet, hätte sie nur 34.680 Euro kosten sollen. Bezahlt wurden aber 155.940 Euro, weil bis Jänner 2018 neun zusätzliche Rechnungen gelegt wurden. Welchen Sinn die „Ergänzungsarbeiten“ hatten, konnte die Revision nicht nachvollziehen. Der Auftrag weise ein „hohes Maß an Unregelmäßigkeit“ auf, hießt es dazu im Bericht.