Die EU droht Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine geschlossen mit Vergeltung. Bei ihrem Gipfel in Brüssel verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs eine entsprechende Erklärung. Darin heißt es, Russland müsse dringend die Spannungen entschärfen, die durch den Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine und aggressive Rhetorik verursacht worden seien. Jede weitere militärische Aggression werde „massive Konsequenzen und hohe Kosten“ zur Folge haben.
Als Beispiel wurden gestern Abend mit Partnern abgestimmte Sanktionen genannt. Die EU unterstütze uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.
Details unklar
Um welche Sanktionen es sich handeln könnte, ließen die Staats- und Regierungschefs offen. Diskutiert werden nach Angaben von Diplomaten Sanktionen gegen Staatsunternehmen und Oligarchen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin. Zudem gelten ein Betriebsverbot für die von Russland nach Deutschland führende Erdgaspipeline „Nord Stream 2“ und ein Ausschluss Russland aus dem Zahlungsverkehrssystem Swift als Optionen.
Vor allem Letzteres könnte weitgehende Konsequenzen haben, da Swift weltweit für mehr als 11.000 Finanzinstitute Nachrichten und Finanztransaktionen über gesicherte Netze abwickelt. Wenn Banken Swift nicht mehr nutzen können, kann das fatale Folgen für ihre Geschäfte haben, weil sie damit quasi vom globalen Finanzsystem ausgeschlossen werden.
Aufruf zu Booster-Impfungen
Auch mit der Pandemie beschäftigte sich der Gipfel wenig überraschend: Dabei setzt die EU auf beschleunigte Auffrischungsimpfungen. „Impfungen für alle anzubieten und Booster-Dosen bereitzustellen, ist entscheidend und dringend“, heißt es in gemeinsamen Schlussfolgerungen zur Pandemie, die die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Brüsseler Gipfeltreffen annahmen. Brüssel plant zudem, die Gültigkeit von Impfnachweisen für Reisen innerhalb der EU auf neun Monate zu begrenzen.
Eine allgemeine Impfpflicht in der EU zeichnet sich demzufolge bisher nicht ab. Österreich wie Deutschland haben eine solche Maßnahme auf den Weg gebracht, in Deutschland soll in Kürze der Bundestag darüber abstimmen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Debatte kürzlich für ganz Europa als notwendig bezeichnet.
Die hochansteckende Variante Omikron könnte nach Angaben der EU-Kommission bis Mitte Jänner die dominierende Variante in Europa werden. „Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit“, warnte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Bisher sind rund 67 Prozent der Gesamtbevölkerung Europas vollständig geimpft.
Mehr Druck auf Herkunftsstaaten
In Sachen Migration will die EU will künftig mehr Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis wieder zurückschicken und dabei mehr Druck auf die Herkunftsländer machen. Die EU-Kommission solle zusammen mit den Mitgliedsstaaten Schritte ergreifen, um „effektive Rückführungen“ sicherzustellen.
Die Visa-Vergabe, die Handelsbeziehungen und die Entwicklungshilfe sollten genutzt werden, um Druck auf Drittstaaten zu machen, existierende Abkommen umzusetzen oder neue abzuschließen. Die sogenannte Rückführungsquote der EU ist seit Jahren gering. 2018 hatte die EU-Kommission das Ziel gesetzt, sie bis 2020 auf rund 70 Prozent zu steigern. Tatsächlich sind 2019 nach Angaben der EU-Kommission nur 29 Prozent jener Menschen ausgereist, welche die EU-Staaten hätten verlassen müssen.