Die Gespräche der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) über die Energiepolitik sind gestern ohne eine Einigung zu Ende gegangen. „Wir haben festgestellt, dass es unterschiedliche Meinungen am Tisch gab und wir keine Einigung über die vorgelegten Schlussfolgerungen erzielen konnten“, sagte der Vorsitzende des EU-Gipfels und Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel.
Die Staaten diskutierten darüber, wie sie auf die hohen CO2-Preise und die bevorstehenden Regeln für grüne Investitionen reagieren sollen. Einige Staaten versuchten, die Europäische Kommission zu drängen, noch in diesem Monat die Regeln für ihre „nachhaltige Finanztaxonomie“ vorzuschlagen. Michel zufolge würden die Staats- und Regierungschefs die Themen bei einem zukünftigen Treffen erneut diskutieren.
Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki kritisierte etwa die schwankenden CO2-Preise, von denen seiner Meinung nach vor allem Spekulanten profitierten, und will eine Begrenzung für Spekulationen. Der europäische Referenzpreis kletterte vergangene Woche auf ein Rekordhoch von 90,75 Euro pro Tonne. Zu Beginn des Jahres lag der CO2-Preis bei etwa 31 Euro pro Tonne.
Nehammer: „Intensiv und sehr gut“
Laut Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) war das EU-Gipfel-Debüt „intensiv und sehr gut“, besonders intensiv sei die Diskussion über die Taxonomieverordnung gewesen, also die Aufnahme der Kernenergie in die EU-Richtlinien für nachhaltige Finanzinvestments. „Wahrscheinlich verlieren wir den Krieg“, sagte der Kanzler heute kurz nach Mitternacht.
Die Mehrheit der EU-Staaten sei für Atomenergie, und da sei es „total naiv zu sagen: ‚Österreich und Luxemburg halten alles auf‘“, doch der Diskurs lohne sich trotzdem. Frankreich habe sich zurückhaltend verhalten, während andere Staaten ihre Positionen klar bezogen hätten.
Österreich habe klargemacht, dass Atomstrom auch als alternative Energiequelle keine Zukunft habe. Letztlich habe man sich „darauf verständigt, dass man sich nicht verständigt hat“.
„Harmonie und große Einigkeit“
In anderen Punkten habe „Harmonie und große Einigkeit“ geherrscht, etwa bei beim Thema Pandemie, wo die „zentrale Aufgabe“ des dritten Stichs außer Frage stand und die Notwendigkeit von genügend angepasstem Impfstoff, um auch Mutationen abzudecken. Einigkeit gebe es weiters darüber, dass die Gültigkeitsdauer des „Grünen Passes“ nach der „Sechs plus drei Monate“-Regel limitiert werden soll.
Beim Punkt Migration und vor allem bei den Rückführungen gab es laut Nehammer ebenfalls Einigkeit. Zudem gebe es einen Meinungswandel. Bei der Migration, einem sonst oft „emotionalen und kontroversiellen Thema“, sei beim Rat eine klare Meinung vertreten gewesen: „Rückführungen heißt auch, alle Möglichkeiten bei den Herkunftsländern zu nutzen.“
Das bedeute: Wenn es Widerstand gegen Rückführungsabkommen gebe und nicht kooperiert werde, „dann werden vonseiten der EU auch Handelsübereinkommen und Entwicklungszusammenarbeit in den Fokus genommen“. Zusammenfassend, so Nehammer, sei die Bilanz beim letzten EU-Gipfel 2021 für Österreich insgesamt eine gute gewesen.