Familie im Freien im Winter
ORF.at/Christian Öser
Kinderkosten

Rufe nach mehr sozialer Gerechtigkeit

Das erste Mal seit fast 60 Jahren hat die Statistik Austria im Auftrag des Sozialministeriums aufgeschlüsselt, welche Ausgaben für Familien mit Kindern einhergehen. Zugleich ließ das Ministerium durch das WIFO berechnen, wie viel durch staatliche Familienleistungen abgedeckt wird. Durch die Ergebnisse sehen sich viele in ihren Rufen nach mehr Verteilungsgerechtigkeit bestätigt.

Im Kern lassen sich die Ergebnisse der Studien folgendermaßen zusammenfassen: Kinder kommen Alleinerzieherinnen merklich teurer als Paare. Die Kosten steigen mit dem Alter der Kinder. Und die staatlichen Familienleistungen decken die Kosten nur zum Teil. Dazu kommt, dass indirekte Geldleistungen über Steuererleichterungen, wie sie der Familienbonus bietet, bei Haushalten mit geringem Einkommen kaum oder gar nicht ankommen. All das kommt wenig überraschend. Dass nun konkrete Zahlen vorliegen, bietet freilich für die politische Diskussion eine neue Grundlage.

„Basierend auf dieser Kinderkostenstudie können wir jetzt politische Entscheidungen treffen“, hieß es denn auch von Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne), als er die Ergebnisse der Studien am Donnerstag präsentierte. Wie diese aussehen werden, darüber wird in Zukunft freilich noch viel diskutiert werden. Um gleich konkrete politische Maßnahmen abzuleiten, seien die Daten jedenfalls noch zu frisch, hieß es von Mückstein. Ins Spiel brachte der Ressortchef die Einführung einer Kindergrundsicherung, wie sie bereits in Deutschland Realität ist. Er musste allerdings auch einräumen, dass diese nicht im Regierungsprogramm vorgesehen ist.

Infografik zu Kinderkosten
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: Statistik Austria/WIFO

Einer Kindergrundsicherung fand am Freitag auch den Zuspruch zahlreicher Organisationen, darunter Caritas und Diakonie, Arbeiterkammer (AK) und Bundesjugendvertretung (BJV), die gesetzliche Vertretung aller Kinder und Jugendlichen. Zugleich sahen die Organisationen in ihren Reaktionen aber auch einen klaren Auftrag für schnelle politische Reformen.

Familienbonus erneut in der Kritik

Es brauche „jetzt eine Neubewertung sämtlicher Maßnahmen für Familien anhand des neuen Datenmaterials“, appellierte BJV-Vorsitzende Fiona Herzog in einer Aussendung. So seien etwa die Regelbedarfssätze, auf deren Basis Unterhaltszahlungen berechnet werden, zu gering. Anderen Maßnahmen fehle die soziale Treffsicherheit. Der Familienbonus komme „nur Menschen zugute, die einen Job haben und Einkommensteuer zahlen. Die ärmsten zehn Prozent der Kinder profitieren nicht davon“, so Herzog.

Schulkinder betreten Klassenzimmer
APA/dpa/Jens Bÿttner
Kinder kosten Geld – aber sind die Unterstützungsleistungen des Staates auch gerecht verteilt?

Die soziale Ungleichheit beim Familienbonus betonte Freitagfrüh im Ö1-Morgenjournal auch erneut Martin Schenk, stellvertretender Direktor der Diakonie und Sprecher der Armutskonferenz. „Die unteren zehn (Prozent, Anm.) kriegen gar nichts und die unteren 20 fast nichts“, sagte Schenk.

„Kein geeignetes Instrument“

In ein ganz ähnliches Horn stieß Freitagfrüh in einer Aussendung auch die Caritas. Die Neuberechnung von Kinderkosten zeige, wie dramatisch die „klaffende Lücke zwischen Kinderkosten und Familienleistungen“ ist, und sei ein „dringender Handlungsauftrag“, so Caritas-Generalsekretärin Anna Parr in einer Aussendung. In seiner aktuellen Gestaltung sei der Familienbonus „kein geeignetes Instrument im Kampf gegen Kinderarmut“.

Familien mit geringeren Einkommen würden im derzeitigen Unterstützungssystem deutlich benachteiligt, hieß es auch von SOS-Kinderdorf. „Vor allem für Alleinerziehende fehlen aktuell entsprechende Unterstützungsleistungen“, so Kinderdorf-Geschäftsführer Christian Moser.

Kosten für Kinder berechnet

Das Sozialministerium hat zum ersten Mal seit mehr als 50 Jahren die monatlichen Durchschnittskosten für Kinder berechnen lassen. Eine deutliche Erkenntnis ist dabei, dass es mehr Unterstützung für Eltern braucht.

Forderung nach besserer Kinderbetreuung

Einen „Auftrag zum sofortigen Handeln“ ortete auch Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger. „Im aktuellen System werden besonders Alleinerziehende und Geringverdienende benachteiligt, also gerade jene Gruppen, die am meisten Unterstützung benötigen“, so Fenninger. Für die Kinderfreunde forderte Bundesvorsitzender Jürgen Czernohorszky „mehr Transparenz, mehr Treffsicherheit und deutlich mehr soziale Gerechtigkeit“.

Die Arbeiterkammer nahm die Ergebnisse der Kinderkostenstudie zum Anlass, ihre Forderung nach einer staatlichen Unterhaltsgarantie für alleinerziehende Eltern zu erneuern. Zudem brauche es einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag des Kindes. Einen solchen forderte auch der ÖGB. Laut dem Gewerkschaftsbund ist es überdies „höchste Zeit“, die Familienbeihilfe zu erhöhen.

SPÖ sieht sich bestätigt

In ihren Forderungen bestätigt sah sich am Freitag auch die SPÖ. Die Kinderkostenstudie zeige, dass die bisherige Grundlage, aus der sich Transferleistungen (etwa Unterhaltszahlungen) errechnen, obsolet und damit inadäquat seien, und auch, dass das Konstrukt des Familienbonus per se ungerecht sei. „Wir wissen in Österreich jetzt endlich wieder, was wirklich Sache ist, und es zeigt sich, der Handlungsbedarf ist ebenso groß wie akut", hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme von SPÖ-Frauen- und -Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner und -Familiensprecherin Petra Wimmer.

Die anderen Oppositionsparteien reagierten am Freitag noch nicht auf die neuen Zahlen. Auch die ÖVP äußerte sich noch nicht zu den Studien. Die Kanzlerpartei hatte den Familienbonus freilich zu einem Herzstück ihrer Familienpolitik erklärt.