Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman hat heute das neue Kabinett des Premiers Petr Fiala vereidigt. Bei der Zeremonie im Präsidentenschloss im mittelböhmischen Lany ernannte er die einzelnen Minister, während Fiala bereits Ende November offiziell angelobt worden war.
Die Regierung Fiala ersetzt das Minderheitskabinett von Andrej Babis, der seit Dezember 2017 an der Spitze von zwei Regierungen stand.
Die neue Regierungskoalition kann sich in dem 200 Sitze zählenden Abgeordnetenhaus auf 108 Mandate stützen. Die Vertrauensabstimmung ist für Jänner 2022 vorgesehen.
Fünf Parteien in Koalition
Die Koalition besteht aus fünf Parteien: der von Fiala angeführten konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der liberal-konservativen Top 09, der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL), der Bürgermeisterpartei (STAN) und den Piraten.
Zum Außenminister ernannte Zeman Jan Lipavsky (Piraten), dessen Nominierung er ursprünglich nicht annehmen wollte. Grund war die „reservierte Haltung“ Lipavskys gegenüber Israel sowie dessen frühere Aussage, wonach künftig in Tschechien ein Sudetendeutscher Tag stattfinden sollte.
Zeman wich schließlich mit der Begründung zurück, er wolle Tschechien während einer schwierigen politischen Lage nicht mit einem Kompetenzstreit belasten.
Wechsel in turbulenter Zeit
Zum Innenminister wurde der Chef von STAN, Vit Rakusan, ernannt, an der Spitze des Finanzressorts steht Zbynek Stanjura (ODS), als Verteidigungsministerin wurde Jana Cernochova (ODS) vereidigt. Minister für europäische Angelegenheiten ist der frühere Rektor der Masaryk-Universität in Brno, Mikulas Bek (STAN), die Position des Justizministers hat Pavel Blazek (ODS) inne.
Tschechien übernimmt in der zweiten Jahreshälfte 2022 die EU-Ratspräsidentschaft. Der politische Wechsel erfolgt mitten in der vierten Coronavirus-Welle, die sich unterdessen abzuschwächen beginnt. Allerdings bleiben die Infektionszahlen weiterhin hoch.