NEOS fordert angesichts der jüngsten ÖVP-Inseratenaffäre in allen Ministerien eine interne Revision. So solle untersucht werden, „ob bei den Auftragsvergaben in den anderen Kommunikationsabteilungen alles mit rechten Dingen zugegangen ist“, wie es in einem Statement heißt. Die SPÖ will die Revision in allen ÖVP-geführten Ministerien ansetzen.
„Zuletzt hieß es auf unsere Anfragen noch, dass die Suche nach den Studien, die die jeweiligen Ministerien in den vergangenen Jahren beauftragt haben, und deren Überprüfung zu aufwendig sei – das ist unter den gegebenen Umständen eine schlicht nicht akzeptable Arbeitsverweigerung“, so der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak. „Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben also schlicht das Recht zu erfahren, was mit ihrem Geld geschehen ist – auch in den anderen Ministerien.“
Allein im vergangenen Jahr hätten die Ministerien insgesamt 249 Studien für mehr als elf Millionen Euro in Auftrag gegeben – mehr als je zuvor. Laut NEOS wurden allerdings nur rund 23 Prozent davon veröffentlicht. „Diese Intransparenz nährt leider den Verdacht, dass nicht nur im Finanzministerium Schindluder mit ,Studien’ betrieben und Steuergeld missbraucht wurde und wird“, so Scherak.
SPÖ: „Nur die Spitze des Eisbergs“
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried befürchtet, dass die Ungereimtheiten im Finanzministerium mit Inseratenvergaben und Studien „nur die Spitze des Eisbergs türkiser Korruption sind“, meinte er in einer Aussendung.
„Wenn das ÖVP-geführte Finanzministerium dieses für Ex-Kanzler (Sebastian, Anm.) Kurz, Ex-Finanzminister (Gernot, Anm.) Blümel und die türkise Clique desaströse Ergebnis selbst veröffentlicht, dann ist das wohl die Flucht nach vorne. Man kann nur ahnen, was sich darunter noch alles verbirgt“, so Leichtfried.
Notwendig sei daher als erster Schritt eine Prüfung in allen türkisfrabenen Ressorts durch die interne Revision – besonders etwa im Landwirtschaftsministerium, wo es ebenfalls „dubiose Inseratenvergaben“ gegeben habe.
Die nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP im Finanzministerium gestarteten internen Untersuchungen hatten Unregelmäßigkeiten bestätigt. Kritik üben die Prüfer insbesondere an der Vergabe von Studien an die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, aber auch an der Vergabe von Inseraten. Der Bericht der internen Revision zeichnet ein teilweise desaströses Bild.