Die US-Regierung tauscht sich mit ihren europäischen Partnern über Moskaus Entwurf für eine erhoffte Vereinbarung mit dem Westen über Sicherheitsgarantien in Europa aus. „Ich möchte anmerken, dass es keine Gespräche über die europäische Sicherheit ohne unsere europäischen Verbündeten und Partner geben wird“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, gestern. Man werde keine Kompromisse bei den Grundprinzipien eingehen, auf denen die europäische Sicherheit beruhe.
Das gelte auch für die Tatsache, dass alle Länder das Recht hätten, ihre eigene Zukunft und Außenpolitik ohne Einmischung von außen zu bestimmen, so Psaki weiter. „Ich möchte anmerken (…), dass es uns seit Jahrzehnten gelungen ist, mit Russland über strategische Belange zu verhandeln.“ Es gebe keinen Grund, warum das nicht auch in Zukunft möglich sein werde. „Aber wir werden das in Partnerschaft und Koordination mit unseren europäischen Verbündeten und Partnern tun.“
Schon im Gespräch mit Biden erwähnt
Nach dem vom russischen Außenministerium veröffentlichten Text mit neun einzelnen Artikeln sollen sich die Staaten der NATO auch verpflichten, auf dem Gebiet der Ukraine und anderer Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und in Zentralasien militärische Handlungen zu unterlassen. Russland forderte auch direkt einen Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.
Russland hatte die Vorschläge bereits in den vergangenen Tagen mit Vertretern westlicher Staaten erörtert, darunter mit den USA. Dazu hatte der russische Präsident Wladimir Putin zuletzt etwa mit US-Präsident Jo Biden eine Videoschaltung. Zudem informierte der Kreml-Chef den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den britischen Premier Boris Johnson über Moskaus Forderungen nach Sicherheitsgarantien.