Eingeschneites Schild vor der Grenze zu Österreich
Reuters/Andreas Gebert
Vor Weihnachten

Einreiseregeln werden verschärft

Begleitend zur Lockerung der Auflagen für Ungeimpfte verschärft die Regierung vor Weihnachten die Einreiseregeln. Nach Österreich dürfen mit Montag nur Reisende, die über einen gültigen 2-G-Nachweis verfügen. Wer geimpft oder genesen ist, muss zusätzlich einen aktuellen PCR-Test oder seinen Drittstich nachweisen können, um einer Quarantäne zu entgehen.

Die Selbstisolation kann dann durch einen 72 Stunden lang gültigen PCR-Test oder den Nachweis einer Auffrischungsimpfung vermieden werden. Die Heimquarantäne ist erst beendet, wenn nach der Einreise ein PCR-Test gemacht und ein negatives Ergebnis bestätigt wurde. In diesem Fall ist zudem eine elektronische Registrierung (Pre-Travel-Clearance) verpflichtend.

Auch Österreicher, EU- und EWR-Bürger und in Österreich wohnhafte Personen müssen bei der Einreise einen gültigen Impfnachweis oder das Attest einer Genesung vorlegen. Ansonsten muss eine zehntägige Quarantäne angetreten werden. Die Möglichkeit zum vorzeitigen Freitesten besteht ab dem fünften Tag. Auch in diesem Fall ist eine Registrierung via Pre-Travel-Clearance verpflichtend.

Mehrere Ausnahmen

Ausgenommen von den Erfordernissen eines 2-G-Nachweises sowie des zusätzlichen PCR-Tests bzw. der Auffrischungsimpfung sind Schwangere und Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können. Der Ausnahmegrund ist durch ein ärztliches Attest nachzuweisen. Sonderregeln gibt es außerdem für Kinder.

Ninja-Pass gilt

Schulpflichtige Kinder dürfen mit dem Ninja-Pass oder ähnlichen Testnachweisen einreisen. Kinder unter zwölf Jahren betreffen die Regeln ebenfalls nicht. Sie müssen nur dann gemeinsam mit ihrer Begleitperson in Quarantäne und zur Pre-Travel-Clearance registriert werden, wenn sich die erwachsene Person auch isolieren muss. Ein elfjähriges Kind muss nach der Einreise mit seinen Eltern, die entweder dreifach geimpft oder doppelt geimpft und frisch PCR-getestet sind, laut neuester Verordnung aber zum Beispiel nicht in Quarantäne.

Für Pendlerinnen und Pendler gilt weiters eine Ausnahmeregelung. Hier bleibt die gewohnte 3-G-Regel aufrecht. Hierbei müssen Personen geimpft, genesen oder negativ getestet sein.

Lockerungen zu Weihnachten und Silvester

Die neue Verordnung tritt bereits am kommenden Montag, dem 20. Dezember, in Kraft, wie das Gesundheitsministerium Freitagabend mitteilte. Die Einreiseregeln sind einer von mehreren Mosaiksteinen an Regeln für die Feiertage und vor dem Hintergrund der sich immer weiter verbreitenden neuen Omikron-Variante.

Freitagmittag hatte die Regierung grünes Licht für Weihnachtsfeiern auch für Ungeimpfte gegeben. Der derzeit für sie weiter geltende Lockdown wird am 24., 25. und 26. Dezember sowie am 31. Dezember gelockert. An diesen Tagen werden Treffen von bis zu zehn Personen im privaten Bereich auch ohne 2-G-Nachweis erlaubt. Ab zehn Personen – bis zu einem Maximum von 25 Personen – sind Zusammenkünfte mit 2-G-Nachweis, also für Geimpfte und Genesene, erlaubt.

Zu Silvester wird die CoV-Sperrstunde in der Gastronomie aufgehoben, es gelten die üblichen Sperrstunden der Bundesländer. Abgesehen von den genannten Tagen gelten weiter die bestehenden Maßnahmen – der Lockdown für Ungeimpfte wird im Hauptausschuss des Nationalrats um zehn Tage verlängert. Für die Feiertage wird ein weiterer Ausnahmegrund definiert, um das Haus verlassen zu dürfen, und zwar Zusammenkünfte von maximal zehn Personen.

Lockdown über Feiertage gelockert

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hat in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) eine Aufhebung des Lockdowns für Ungeimpfte für die Feiertage und Silvester angekündigt.

Spielraum mit Lockdown „erarbeitet“

Mit dem dreiwöchigen Lockdown in ganz Österreich habe man sich einen gewissen Spielraum erarbeitet, so Mückstein. Mit Omikron sei mittlerweile aber noch eine weitere Herausforderung dazugekommen. Österreich gehöre zu den drei Ländern in Europa, die am meisten sequenzieren, so Mückstein. Daher wisse man, dass Omikron hierzulande noch nicht so weit verbreitet sei. Derzeit gebe es in Österreich 75 Omikron-Fälle und zwei Schulen, an denen es Verdachtsmomente gebe. Im europäischen Vergleich stehe Österreich noch gut da, aber man müsse vorsichtig sein

„Wir wissen, dass die Omikron-Variante leichter übertragbar ist“, so Mückstein. Man wisse aber nicht, inwieweit der Impfschutz eingeschränkt ist. Durch den allgemeinen Lockdown habe man sich Luft verschafft. „Wir müssen das Weihnachtsfest schon ermöglichen im Familienrahmen“, so Mückstein. Gefragt, ob man im Jänner gleich wieder das Land zusperren müsse, sagte Mückstein: „Ich kann und werde für Jänner gar nichts ausschließen, aber ich kann versichern, dass wir die Lage sehr genau beobachten werden.“

„Atempause“ vor Omikron

Mückstein bedankte sich beim medizinischen Personal für die unglaubliche Einsatzbereitschaft und bei allen Menschen, die die geltenden Maßnahmen mittragen.

„Wir haben uns durch den Lockdown eine gewisse Atempause verschafft“, sagte Raab, dadurch sieht sie das Familienleben zu Weihnachten ermöglicht. Gleichzeitig sieht sie es als Aufgabe, „auf die Entwicklungen, die kommen, hinzuweisen“, zeigte sich Raab über die Ausbreitung der Omikron-Variante besorgt.

Raab appellierte an alle, die Zeit bis Weihnachten zu nutzen, um sich impfen zu lassen. Bereits Geimpfte rief sie auf, sich die Boosterimpfung zu holen. Sie bedankte sich bei den Kirchen und Religionsgemeinschaften, die auch heuer wieder sicherstellen würden, dass ein sicheres Weihnachtsfest ermöglicht werde.

Ganz ähnlich argumentierte auch der Wiener SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker. Gefragt, warum man angesichts von Omikron jetzt nicht gleich gegensteuere, betonte er: „Wir halten viel davon, der Bevölkerung vieles auch abzuverlangen, genau zu erklären, warum. Aber wir halten auch viel davon, uns daran zu halten, was wir versprochen haben. Und das ist genau das, was wir tun“ – mehr dazu in wien.ORF.at.

FPÖ: „Gnadenakt für Untertanen“

Für die FPÖ ist die Weihnachtsregelung laut Aussendung ein „Gnadenakt für die Untertanen“. Ungeimpfte würden auch weiterhin vom sozialen Leben ausgeschlossen. Die Regierung vergebe damit die nächste Chance, um aus der CoV-Sackgasse herauszukommen, so FPÖ-Chef Herbert Kickl, der den Lockdown für Ungeimpfte als „Frotzelei“ bezeichnete.