Ein US-Gericht hat die bisher härteste Strafe gegen einen Unterstützer des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen der Erstürmung des Kapitols im Jänner verhängt. Bundesrichterin Tanya Chutkan verurteilte den Trump-Anhänger Robert Scott Palmer wegen des Angriffs auf Polizeibeamte zu fünf Jahren Gefängnis. Auf Videos war zu sehen, wie Palmer vor dem Kapitol Bretter, einen Feuerlöscher und andere Gegenstände auf die Polizei warf.
Ins Kapitol selbst hatte es der 54-Jährige nicht geschafft, nachdem ihn Beamte mit Pfefferspray und Gummigeschoßen gestoppt hatten. Mit einem Antrag auf mildernde Umstände wegen einer schweren Kindheit sowie einer handschriftlichen Entschuldigung hatte der Mann keinen Erfolg. Darin hatte er geschrieben, dass der „tyrannische“ Trump ihn und andere durch Lügen zum Angriff auf das Parlament verleitet habe.
„Politisches Ziel“
Die Staatsanwaltschaft wies jedoch darauf hin, dass Palmer auch nach seinem Schuldbekenntnis Anfang Oktober sein Handeln verteidigt und die Polizei auf einer von ihm eingerichteten Spendenwebsite als Angreifer bezeichnet hatte. „Palmer verfolgte mit seiner Gewalttätigkeit das politische Ziel, eine demokratische Wahl und den friedlichen Übergang der Macht zu untergraben“, schrieben die Ankläger an das Gericht.
Die bisher härteste Strafe im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol waren 41 Monate Gefängnis für zwei Männer, die wegen Behinderung eines amtlichen Verfahrens angeklagt waren. Ihnen war allerdings kein Angriff auf die Strafverfolgungsbehörden zur Last gelegt worden.
Mehr als 700 Personen wurden im Zusammenhang mit dem Angriff angeklagt, die meisten von ihnen wegen kleinerer Vergehen wie dem illegalen Betreten des Kapitols. Mehrere Dutzend werden jedoch wegen Körperverletzung, dem Tragen tödlicher Waffen sowie Verschwörung angeklagt, was zu hohen Strafen führen könnte.