Der Vorstoß des US-Präsidenten Joe Biden, eine Coronavirus-Impfpflicht bei größeren Privatunternehmen durchzusetzen, landet jetzt wohl vor dem Obersten Gerichtshof. Das Bundesberufungsgericht in Cincinnati setzte die landesweiten Vorgaben für Betriebe mit mehr als 100 Mitarbeitern wieder in Kraft – und hob damit eine einstweilige Verfügung vom November auf.
Mit dieser hatte ein Bundesberufungsgericht die Vorschrift der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde blockiert. Der Generalstaatsanwalt von South Carolina kündigte an, die Impfpflicht nun vom Supreme Court überprüfen zu lassen.
Die Biden-Regierung hatte eigentlich beschlossen, dass Beschäftigte in Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern bis zum 4. Jänner vollständig gegen das Coronavirus geimpft sein oder sich von diesem Tag an einmal pro Woche einem Test unterziehen müssen. Mehrere Gegner der Maßnahme zogen in Eilverfahren vor Gericht, darunter etwa auch der US-Bundesstaat Texas. Die dort regierenden Republikaner sind gegen jegliche Impfpflicht im Kampf gegen das Coronavirus.