Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ist weiterhin bemüht, die gegen ihn erhobenen Antisemitismusvorwürfe zu entkräften. Bei einem Treffen mit dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch, gab es gestern versöhnliche Töne. „Dass der Minister seine problematischen Aussagen als solche erkannt, bedauert und um Entschuldigung gebeten hat, ist ein ganz wichtiges Zeichen“, meinte Deutsch danach.
Jüdische Studenten und Studentinnen sowie Personen aus Politik, Kultur und Wissenschaft hatten in einem offenen Brief eine Neubesetzung des Innenministeriums gefordert. Als Grund gaben sie die als antisemitisch eingestuften Aussagen Karners in einem Landtagswahlkampf an. Karner soll der SPÖ damals vorgeworfen haben, „mit Herren aus Amerika und Israel gegen das Land“ zu arbeiten und sie als „Klimavergifter“ bezeichnet haben. Der Innenminister entschuldigte sich bereits dafür.
Bei dem Treffen mit dem IKG-Präsidenten bekannte sich Karner ganz zur Zusammenarbeit mit der IKG. Die Sicherheit für die jüdische Gemeinde in Wien – aber auch in ganz Österreich – sei im Zentrum der Gespräche gestanden, berichtete das Innenministerium danach. Besondere Herausforderungen seien auch die Radikalisierung bei den CoV-Protesten, die Entwicklung der rechtsextremen Szene sowie die Schoah-Verharmlosung. Karner verwies auch auf laufende Maßnahmen wie die Antisemitismusschulungen in der Polizei und die vorurteilsbezogene Anzeigenerfassung.