Argentinien: Keine Mehrheit für Haushaltsplan im Parlament

In Argentinien hat die Opposition den von der Regierung vorgeschlagenen Haushalt für das kommende Jahr abgeschmettert und das Land tiefer in die Krise gestürzt. Der Haushalt, der ein Wachstum von vier Prozent vorsah, wurde gestern (Ortszeit) mit 132 zu 121 Stimmen vom Unterhaus abgelehnt. Das regierende Mitte-links-Bündnis von Präsident Alberto Fernandez hatte bei den Zwischenwahlen vor einem Monat seine Mehrheit im Parlament verloren.

Durch die Ablehnung des Haushaltsplans sieht die Regierung die Schuldenneuverhandlung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in Gefahr, wie Finanzminister Martin Guzman nach der Abstimmung sagte. Fernandez’ Bündnis versucht seit seinem Amtsantritt vor rund zwei Jahren, die Bedingungen für die IWF-Schulden neu zu verhandeln, die unter dem liberalen Vorgänger Mauricio Macri aufgenommen wurden.

Argentinien befindet sich bereits seit 2018 in einer Rezession, die Coronavirus-Pandemie stürzte das Land in eine noch schlimmere Wirtschaftskrise. Das südamerikanische Land hat eine der höchsten Inflationsraten der Welt und eine Armutsquote von 42 Prozent bei einer Bevölkerung von 45 Millionen Menschen.