„Wir müssen schneller sein als Omikron“

Am Samstag luden Bundeskanzler Karl Nehammer, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) zur Pressekonferenz ins Bundeskanzleramt. Mit dabei war die Doppelspitze der künftigen Krisenkoordination „GECKO“, Reich und Striedinger. Sie sollen ab Montag „berichten, beraten und konkrete Lösungsvorschläge“ machen, so Nehammer. Die Politik werde entsprechende Entscheidungen treffen.

Die Abkürzung „GECKO“ sei „ein Stück weit auch symbolisch“, sagte Nehammer. Das Coronavirus „quält die Menschen schon seit 21 Monaten“, es lasse aber „in seiner Gefährlichkeit nicht nach“. Jetzt gelte es, die derzeitige Atempause gemeinsam zu nutzen. Deshalb werde die Struktur des Krisenmanagements „mit den besten Köpfen des Landes“ neu aufgestellt.

„GECKO“ setzt sich zusammen aus der Doppelspitze und Teammitgliedern aus bestehenden Gremien wie dem Prognosekonsortium. Die Sozialpartner sollen ebenso Fachleute nominieren wie die Bundesländer. Reich wird den medizinischen Teil überblicken, Striedinger den operativen. Dabei wird der Fokus auf drei Punkte gelegt: impfen, testen und Medikamente.

Auch bei Gipfeln mit Ländern dabei

Omikron deute darauf hin, dass das Virus heimtückischer werde, so Mückstein. „Die Expertinnen und Experten sehen schon die nächste Welle am Horizont.“ Deswegen müsse man sich gemeinsam „mit aller Kraft dagegen stemmen“. Das bedeute, mehr testen, mehr sequenzieren, mehr impfen in ganz Österreich. Mit dem neuen Gremium würden die Ressourcen nun verzahnt. Der neue Stab werde auch bei den Treffen mit den Bundesländern mit am Tisch sitzen.

Reich sagte, man wolle künftig nicht „durch Zuruf und unkoordiniert“ Meinungen und Expertisen zusammenführen, sondern strukturiert, um klar kommunizieren zu können. Man habe schon viel geschafft, so Reich, die auf Österreichs Teststrategie verwies: „niederschwellig und hochfrequent“. Diese solle weiter ausgebaut werden.

Auch die Impfung sei ein enormer Erfolg der Wissenschaft und rette „unzählige Menschenleben, bis dato und zukünftig“. Man müsse jedoch das Impfen intensivieren, mehr und besser aufklären. Es gebe mit rund neun Millionen Impfdosen genügend im Land, damit jeder und jede an seine Impfung komme. Reich appellierte, sich impfen zu lassen: „Machen Sie sich selbst ein Weihnachtsgeschenk.“ Besonders die dritte Dosis sei wegen der Omikron-Variante wichtig.

Medikamente kommen ab Ende des Jahres

Bezüglich der Medikamente gegen Covid-19 gebe es Fortschritte, so Reich. Man beschäftige sich seit einigen Monaten mit der Beschaffung und erwarte hier „einen neuen Meilenstein in der Behandlung“ von Covid-19-Erkrankten. Es seien bereits Verträge unterzeichnet worden, die ersten Lieferungen würden schon Ende des Jahres erwartet. Mückstein ergänzte, dass die Verträge 470.000 Therapiezyklen von Pfizer und Merck umfassten. Medikamente für die Behandlung von Covid-19 stellten aber keine Alternative zur Impfung dar. Denn diese schütze davor, sich gar nicht erst anzustecken.

Stärkere Rolle für das Heer

Auch Striedinger betonte die Sinnhaftigkeit des neuen Gremiums. Man könne damit „eine klare Zielsetzung, eine klare Sprache“ verfolgen, in der Kommission würden die Köpfe der unterschiedlichen Bereiche zusammengeführt, „der Feind, das Virus“ analysiert und so beurteilt werden, „was da auf uns zukommt“. Tanner wiederum streute Striedinger und dem gesamten Bundesheer Rosen für ihre bisherigen Leistungen in der Pandemiebekämpfung. Das Heer sei Österreichs strategische Reserve in der Pandemie, Striedinger „einer meiner besten Offiziere“.

Schon in der Vergangenheit griff die Regierung mehrmals auf Expertise und Logistik des Bundesheeres zurück, etwa bei der Organisation von Teststraßen oder der Desinfektion von Gebäuden. Mit Striedinger, seit Sommer stellvertretender Generalstabschef, bekommt das Bundesheer nun eine noch stärkere Rolle in der CoV-Bekämpfung.

Zuletzt war von Fachleuten wiederholt auf Länder wie Italien oder Portugal verwiesen worden. Dort hatten von Militärs geführte Krisenstäbe deutlich erfolgreichere Impfkampagnen durchgeführt als Österreich. Zuletzt setzte auch die neue deutsche Regierung einen ständigen Krisenstab ein. In Deutschland leidet die Bekämpfung der Pandemie ganz ähnlich wie in Österreich an den vielen Reibeflächen zwischen Bund und Ländern.

Fachleute aus Medizin, Recht und mehr

„GECKO“ besteht neben Reich und Striedinger aus etlichen weiteren Fachleuten. Dazu gehören der Rektor der Medizin-Uni Wien und Vorsitzende des Obersten Sanitätsrats, Markus Müller, die Virologin Elisabeth Puchhammer-Stöckl, die Epidemiologin Eva Schernhammer, der Molekularbiologe Andreas Bergthaler sowie der Infektiologe Herwig Kollaritsch.

Auch der Geschäftsführer der Gesundheit Österreich, Herwig Ostermann, ist dabei, ebenso wie Simulationsforscher Nikolaus Popper, die Vorsitzende der Bioethikkommission, Christiane Druml, und Thomas Starlinger vom „Covid-19 Future Operations Clearing Board“. Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres, der Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes, Gerry Foitik, der Medizinuni-Wien-Vizerektor Oswald Wagner, die Journalistin Ingrid Brodnig und Apothekerkammer-Präsidentin Ulrike Mursch-Edlmayr sitzen am Tisch. Auch Medizinrechtler Karl Stöger, Reinhard Schnakl vom Staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagement sowie noch zu nominierende Vertreter der Sozialpartner, der Sozialversicherung und der Bundesländer sind dabei.

„Besser spät als nie“

Die Opposition reagierte auf das neue Gremium verhalten. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hielt die Einführung eines zentralen Krisenmanagements in einer der APA übermittelten Stellungnahme „für einen richtigen und längst überfälligen Schritt“, den sie seit Beginn der Pandemie gefordert habe. „Es stellt sich die Frage, warum ein zentrales Krisenmanagement erst nach 21 Monaten und vier Lockdowns kommt. Aber immerhin, besser spät als nie.“

Die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau Dagmar Belakowitsch, unter anderem wegen falscher Aussagen über die Belegung in den Intensivstationen in der Kritik, sah in der Bestellung Reichs und Striedingers dagegen die „Hilflosigkeit“ der Regierung. „Der Weg, Experten mit der Pandemiebekämpfung zu beauftragen, hat in manchen Ländern durchaus funktioniert – aber nur dann, wenn dies von Anfang an der Fall war.“ Belakowitsch hat laut einer Aussendung aber auch „Angst“, dass das Bundesheer gegen die eigene Bevölkerung in Stellung gebracht werde.

NEOS-Vize-Klubchef Gerald Loacker hatte schon am Freitag die zentrale Krisenkoordination begrüßt. Die Ausgestaltung müsse nun aber gut funktionieren, damit nicht „nur ein weiteres Gremium“ geschaffen werde.