Vor Hongkong-Wahl: Haftbefehle gegen Demokratie-Aktivisten

In Hongkong sind Haftbefehle gegen fünf Demokratie-Aktivisten erlassen worden, die von ihrem Exil aus zum Boykott der morgen stattfindenden Parlamentswahl aufgerufen haben sollen. Die Behörden beschuldigten unter anderen den in Großbritannien lebenden Nathan Law, während einer Videokonferenz die Wahlberechtigten in der chinesischen Sonderverwaltungszone zum Zu-Hause-Bleiben aufgefordert zu haben.

Der in Großbritannien lebende Demokratie-Aktiviste Nathan Law
Reuters/Yara Nardi

Laut den von Peking in diesem Jahr verschärften Gesetzen für Hongkong ist es strafbar, andere zu einem Boykott oder zur Abgabe ungültiger Stimmzettel anzustiften. Die nun erlassenen Haftbefehle betreffen auch Sunny Cheung, Timothy Lee, Carmen Lau und Kawai Lee, die alle Hongkong verlassen haben. Ihnen drohen bis zu drei Jahre Haft.

Die Gruppe veranstaltete am Donnerstag einen Livestream in Onlinenetzwerken, in dem sie angeblich die Hongkonger aufforderten, zu Hause zu bleiben. Die Behörden beriefen sich auch auf Onlineinhalte von Cheung, der derzeit in den USA Asyl beantragt. Zuvor hatte Cheung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärt, die Hongkonger dürften „das autokratische Regime nicht unterstützen und ihm helfen, sich einen pseudodemokratischen Anstrich zu geben“.