Nach dem Bekanntwerden von Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Studien durch das Finanzministerium will die SPÖ nun alle Ressorts durchleuchtet sehen. Vizeklubchef Jörg Leichtfried forderte von der Regierung die Veröffentlichung aller Studien der vergangenen Jahre unter ÖVP-Kanzlerschaft.
Die SPÖ werde auch ein Gesetz einbringen, welches eine Veröffentlichungspflicht für mit öffentlichen Geldern finanzierten Studien vorsieht, kündigte Leichtfried gegenüber der APA an.
„Allein die Zahlen aus dem Finanzministerium – von 28 Studien waren 26 nicht in den Akten, drei bezahlte Studien gibt es offenbar überhaupt nicht – legen nahe, dass hier über Jahre systematisch Steuergeld für die eigenen parteipolitischen Zwecke von Kurz, Blümel und Co. missbraucht wurde“, so Leichtfried.
Neben der von der SPÖ bereits geforderten internen Revision in allen ÖVP-geführten Ressorts sollen in einem ersten Schritt alle Studien der Ministerien aus den letzten Jahren veröffentlicht werden.
Vermutungen bezüglich Informationsfreiheitsgesetz
Laut Leichtfried wird mit den Erkenntnissen des Revisionsberichts aus dem Finanzministerium auch klarer, warum die ÖVP seit Jahren ein Gesetz zur Informationsfreiheit blockiere.
„Denn mit der Informationsfreiheit wäre verbunden, dass alle Studien, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden, veröffentlicht werden müssen. Diese aktive Veröffentlichungspflicht hätte dazu geführt, dass die ÖVP keine Finanzierung verbotener Leistungen wie getürkte Umfrageergebnisse über solche Fake-Studien organisieren hätte können.“